Stand 14.2.2025
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In Österreich wurde am 27. April 1945 die Zweite Republik gegründet. Sie steht derzeit vor ihrer größten politischen Herausforderung, die es derzeit zu lösen gilt. Seit fast 80 Jahren konnten sich die ÖVP bzw. die SPÖ es sich immer wieder für sich richten, die Regierungsmehrheit bzw. den Bundeskanzler zu bekommen. Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) hat im Jahr 1986 jede zukünftige Zusammenarbeit mit der FPÖ strikt ausgeschlossen und damit die ÖVP zur pragmatisierten Regierungspartei gemacht, die sie auch heute noch ist |
Die ÖVP stellte seit 1945 in den 36 Bundesregierungen 20 Bundeskanzler, von 1945 bis 1970, von 2000 bis 2007 sowie seit 2017 bis 2024.
Die SPÖ stellte bisher in den 36 Bundesregierungen 15 Bundeskanzler, von 1970 bis 2000 und von 2007 bis 2017. Einmal gab es bisher auch noch eine sogenannte Beamtenregierung.
Bei den letzten Wahlen für den Österreichischen Nationalrat am 29. September 2024 war es für die bisher vorherrschenden Parteien mit ihrem Führungsanspruch zu Ende. Denn blöderweise ist dabei die FPÖ erstmals als die stärkste Partei aus den Wahlen gegangen und hat damit einen politischen Tsunami auf der Regierungsebene ausgelöst weil neue politische Probleme damit entstanden sind.
Die ÖVP – die Wirtschaftspartei?
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) konzentrierte sich ursprünglich auf wirtschaftliches Wachstum, soziale Stabilität und nationale Identität. Die zentralen Aufgaben der ÖVP waren Bürgerinteressen, Gesetzgebung, politische Bildung, Wahlkampf, Koalitionsbildung, wirtschaftliche Stabilität und Wachstum, soziale Sicherheit, Familienförderung, innere Sicherheit, Integration und Migration sowie Umweltschutz und Nachhaltigkeit.
Die ÖVP hatte als ursprünglich traditionelle Großpartei in Österreich fast 50 % Wählerstimmen. Sie vertrat damals das bürgerliche, konservative Spektrum und galt traditionell als die Wirtschafts-, Beamten- und Bauern-Partei die der römisch-katholischen Kirche nahe stand.
Heute geht es der ÖVP nicht mehr um ihre anfänglichen Ideale, sondern nur mehr um die Macht der verschiedenen Bünde und deren Landeshauptleute.
Wahlergebnisse der Parteien seit 1945: |
Die Wählerkurven zwischen ÖVP und FPÖ entwickelten sich seit der Ausgrenzung der SPÖ gegengesetzlich. Einmal ließ Schüssel die FPÖ über die Klinge springen und das zweite Mal war es Kurz und 2025 das dritte Mal, diesmal war es die „Ratte“ Stocker. Solange die SPÖ nicht erkennt, dass sie sich mit der FPÖ-Ausgrenzung nur selbst mehr damit schadet und die österreichischen Wähler das Machtspiel der pragmatisierten ÖVP nicht erkennen, wird sich nichts ändern. |
Die Wähler müssten bei Wahlen ÖVP und SPÖ in die Schranken weisen, um das miese Spiel um die Macht zu beenden.
Seit der Regierungszeit (2000) von Wolfgang Schüssel ist die ÖVP nur noch eine hinterhältigen, korrupte, machthungrige, rücksichtlose Partei, der es nicht mehr um die Wähler, sondern nur persönlich um die eigene Machterhaltung ihrer Partei und deren Politiker geht. Schüssel wählte dabei eine klassische Jesuiten-Strategie an und zerstörte damit die FPÖ, um Neuwahlen zu erzwingen.
Noch rücksichtsloser und brutaler war sein späterer Nachfolger Sebastian Kurz, der nicht davon scheute den eigenen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner der ÖVP in die Wüste schickte, in Folge auch mit der SPÖ unter Kren die Koalition platzen ließ. Anschließend eine neue Koalition mit der FPÖ einging und auch H. C. Strache (Ibiza) über die Klinge springen ließ.
In der letzten Regierung mit Sebastian Kurz von der ÖVP war seine letzte Möglichkeit und einzige Chance nur mehr, mit den GRÜNEN eine Koalition zu bilden. Denn mit den anderen möglichen Parteien hat er sich es verscherzt. Das Schicksal war grausam, aber gerecht. Gerade am Höhepunkt seiner Macht war es sein grüner Vizekanzler Werner Kogler, der ihm einen unwürdigen Abgang aus der Regierung ermöglichte.
Mit den drei Bundeskanzlern von der ÖVP und den drei Gesundheitsministern von den GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode kann man getrost behaupten: Es war die schlechteste und mieseste Regierung aller Zeiten, die wir in Österreich je hatten.
Diese Regierung stürzte Österreich ins Unglück und hievte damit Herbert Kickl und die FPÖ zum Erfolg, was der Regierung die Wähler bei der letzten Nationalratswahl auch honorierten.
Wenn die ÖVP mit Karl Nehammer über einen Charakter verfügt hätte, dann wäre er bereits nach seiner eklatanten Wahlniederlage noch in der gleichen Nacht zurückgetreten. Die Gier nach Macht der Partei und dem Bundeskanzlerposten hat seinen Rücktritt damals nicht zugelassen.
Der Bundespräsident:
Einem österreichischen Bundespräsidenten von Volk gewählt obliegt laut Bundesverfassung die Aufgabe, ein neutrales Staatsoberhaupt zu sein, Regierungen zu ernennen und zu entlassen, Gesetzgebung zu prüfen, völkerrechtliche Vertretung, Notstandsbefugnisse, Begnadigungsrecht, Stabilität und Kontinuität, Vermittlung, demokratische Werte, öffentliches Bewusstsein und Repräsentation der Vielfalt.
Seine erste Amtszeit gegen Norbert Hofer (FPÖ) hatte er auch nur mit Hilfe aller anderen Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE gewonnen, denn alle wollten einen Wahlsieg von Hofer verhindern.
Bei seiner zweiten Amtszeit gab es das gleiche Spiel, wo die anderen vier Parteien sogar auf einen eigenen Kandidaten verzichteten und keinen mehr ins Rennen schickten.
Somit kann man zu der Annahme gelangen, dass der grüne Bundespräsident van der Bellen als eine Galionsfigur der anderen vier Parteien (ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE) akzeptiert und gewollt ist.
Obwohl ein Bundespräsident politisch neutral sein sollte, hat die Galionsfigur van der Bellen am Anfang seiner zweiten Regierungszeit verlauten lassen, einen Bundeskanzler Kickl wird er als Regierungschef keinen Regierungsauftrag erteilen, sollte die FPÖ mit Kickl die stärkste Partei werden.
Nach den letzten Nationalratswahlen hat er sein Versprechen eingelöst und dem Verlierer Karl Nehammer und seiner zweitstärksten Partei (ÖVP) den Regierungsauftrag erteilt. Nach ca. 100 Tagen gab Nehammer seinen Regierungsauftrag wieder zurück, weil er mit Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) keinen Blumentopf gewinnen konnte.
Nach seiner parteipolitischen Manipulation, Nehammer von der ÖVP den Regierungsauftrag zu erteilen, hat er hundert unnütze Tage Regierungsbildung zu verantworten. Sein zweiter nachfolgender Regierungsauftrag an Kickl erforderte von ihm einen 180-Grad-Wende zur seiner bisherigen Meinung und Aussage.
Nun musste Bundespräsident van der Bellen über seinen eigenen Schatten springen und sein Versprechen brechen und Herbert Kickl (FPÖ) einen Regierungsbildungsauftrag nachträglich erteilen.
Derzeit steht eine neue dritte Entscheidung an. Wir werden sehen, was da wieder von der Bellen falsch entschieden zum Schaden von Österreich wird.
Derzeit gibt es folgende Möglichkeiten:
Eine Experten- oder Beamtenregierung ohne Beteiligung einer Partei.
Eine Wiederholung der gescheiterten 3er-Koalition der Verlierer.
Die bisherige Übergangsregierung mit Schallenberg bis zu Neuwahlen noch im Amt behält, um dann das Volk zu befragen, was auch die FPÖ befürwortet. Alle anderen vier Parteien haben derzeit kein Interesse an Neuwahlen, weil sie alle mit weiteren Verlusten an Wähler rechnen müssten.
Die FPÖ – die Oppositions-Partei?
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) verfolgt politische, soziale und wirtschaftliche Aspekte. Zu den zentralen Zielen der FPÖ gehören die Sicherheit und Ordnung, Einwanderung und Integration, Wirtschaft und Soziales, österreichische Identität und direkte Demokratie.
Auch die dritte Chance der FPÖ, nach Haider und Strache, konnte mit Kickl nicht erfolgreich umzu-setzen und diese zum politischen Erfolg führen. Einmal war der Bundespräsident van der Bellen dagegen, dann auch Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) lehnte eine Zusammenarbeit unter Kickl ab, Andreas Babler (SPÖ) konnte seine Ablehnung gegen Kickl mit der Vranitzky-Doktrin begründen und NEOS sowie GRÜNE waren sowieso nicht relevant mit ihrer Abneigung bzw. Ablehnung von Kickl.
Durch das Scheitern der „Zuckerl-Koalition“ (ÖVP, SPÖ und NEOS), wo sich alle gegenseitig die Schuld für das Versagen vorwarfen, trat der bisherige Bundeskanzler Nehammer zurück und machte Platz für einen neuen Nachfolger.
Die ÖVP schickte daraufhin den größten Kickl-Gegner die „Ratte“ Christian Stocker als Chefverhandler von der ÖVP ins Rennen, wodurch ein Scheitern der Koalitionsgespräche bereits vorprogrammiert war.
Nach ca. 30 Tagen zog Kickl die Reißleine und brach die Verhandlungen mit Stocker und der ÖVP ab, weil es keine Aussicht auf ein gemeinsames Ergebnis mit der ÖVP mehr zu erwarten war.
Für das Scheitern machte Stocker Kickl persönlich verantwortlich. Den Abbruch der Verhandlung begründete Kickl mit seiner Verantwortung gegenüber seinen Wählern.
Die SPÖ – die sozialistische Partei?
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hatte eine Vielzahl von Aufgaben und Zielen in der Vergangenheit, die sich auf soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Bürger konzentrieren. Zu den zentralen Zielen der SPÖ gehören die soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz, Demokratie und Mitbestimmung.
Heute geht es auch der SPÖ auch nur mehr um die verschiedenen Machtflügel zwischen Wien und dem Burgenland sowie deren Gewerkschaften, wer was zu sagen hat und wer nicht. Babler als die derzeitige Galionsfigur der Partei hat dazu am wenigsten zu sagen.
Die SPÖ hat sich in den letzten Jahrzehnten selbst geschädigt und immer mehr aus dem politischen Rennen um die Macht genommen.
Durch die Vranitzky-Doktrin von 1986 hat sich die SPÖ selbst politisch ausgegrenzt, weil nur noch eine Koalition mit der ÖVP möglich wäre und die ÖVP immer Regierungspartei ist.
2017 hat Kurz eine Zusammenarbeit mit der SPÖ aufgekündigt, seither lebt sie in der Opposition, in der die Partei bis heute noch nicht wirklich angekommen ist. Sie hat sich mehr mit parteiinternen Machtkämpfen und Streitfällen beschäftigt und der SPÖ auch nicht geholfen, wieder Wählerstimmen zurückzugewinnen.
Nach dem Scheitern der FPÖ mit der ÖVP haben alle drei Parteien (SPÖ, NEOS und GRÜNE) signalisiert, wieder mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen gehen zu wollen.
Die Zeit wird es bringen, wie es politisch in Österreich weitergehen wird. Auf jeden Fall haben die alten „Großparteien ÖVP und SPÖ“ ausgedient, denn sie bringen nach neuesten Wählerumfragen nur mehr ca. 20 % der Wähler hinter sich.
Dieser Trend ist auch in Europa, aber auch weltweit zu erkennen: Die bisherigen Machthaber und Machtelitenhaben ausgedient.
Ein Land und seine Bevölkerung hat diejenige Regierung verdient, die sie gewählt hat. Wir haben so blöd gewählt, dass wir keine Regierung verdient haben. Vielleicht wählen wir nächstes Mal besser.