Haben wir wirklich eine Volksherrschaft?
In letzter Zeit nehmen unsere regierenden Politiker immer öfter den Begriff Demokratie in den Mund, um ihre eigenen Versäumnisse und Fehler zu kaschieren bzw. zu rechtfertigen, die es gegen eine wachsende rechte politische Orientierung zu verteidigen gilt.
In Deutschland ist dieses Feindbild die AFD und in Österreich die FPÖ die man bekämpfen muss, weil sie nichts Gutes für die Menschen im Land vorhaben. In Deutschland haben die Regierungsparteien sogar mit einer fingierten Lüge für einen Aufstand der Bevölkerung inszeniert und die Menschen zu Demos auf die Straße getrieben. In Österreich werden von allen anderen Parteien (4) die FPÖ verteufelt und der Untergang von Österreich herbei geredet.
Die Angst ist immer der beste Manipulator für ein Volk.
Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet “Volksherrschaft”.
d.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.
Demokratie als „eine Staatsverfassung, in der die Herrschaft bzw. die Machtausübung auf der Grundlage politischer Freiheit und Gleichheit sowie weitreichender politischer Beteiligungsrechte erwachsener Staatsbürger erfolgt.
Grundwerte der Demokratie sind die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Merkmale einer liberalen Demokratie sind freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte.
- Gesetzgebung (Legislative): Parlament,
- Verwaltung (Exekutive): Regierung, Verwaltungsbehörden, Polizei
- Gerichtsbarkeit (Judikative – auch Rechtsprechung oder Justiz): Gericht
Es heißt zwar “Österreich ist eine demokratische Republik” denn das Recht geht vom Volk aus – so heißt es in Artikel 1 unserer Verfassung. Nur die Politik und Regierung hält sich nicht daran, denn nur sie bestimmen was für das Volk richtig oder falsch ist.
Die Rechtsgrundlagen ist das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG).
Wie schaut die Demokratie in Österreich aus?
Es ist richtig, dass das Volk alle fünf Jahre wählen darf und man gibt dabei die Stimme an eine Partei seiner Wahl ab. Die regierende(n) Partei(en) bestimmen in Folge diktatorisch was für das Volk richtig oder falsch ist. Der Wähler selbst, der seine Stimme abgegeben hat, hat darauf hin keine Möglichkeit mehr, seine Stimme zu erheben, wenn er mit der von ihm vertretenen Politik nicht zufrieden ist, denn über den gesamten Regierungszeitraum bestimmen nur mehr die gewählten Regierungspartei(en).
Von einer Gewaltenteilung der Legislative, Exekutive und Judikative kann man auch nicht ausgehen, den in allen Bereichen sitzen Vertreter der regierenden Parteien als dienende Funktionäre, die das erfüllen was ihre Parteiführung wünscht.
Da wir in Österreich seit über 75 Jahren immer wieder ÖVP und SPÖ Parteienvertreter in der Regierung hatten, haben die Parteien ihre linientreuen Parteimitglieder an die Schalthebeln der Macht gesetzt, wodurch sie heute über ein gut funktionierendes Netzwerk im Hintergrund verfügen, die Einfluss auf den Bürger und das Volk nach der Parteivorgabe nehmen. Sei es in allen Ministerien, staatlichen Institutionen und Verwaltungen, Kammern, Gewerkschaften, ORF, Banken und Versicherungen, staatliche Industrie, Autofahrerclub, Sportvereine uvam. Überall sitzen ÖVP- und SPÖ-Funktionäre als Erfüllungsgehilfen. Auch die 4. Gewalt im Staat, die Medien, sind voll unter der Kontrolle von ÖVP und SPÖ, und somit auch nicht neutral bzw. objektiv.
Wir sind in Österreich parteipolitisch so verfilzt, dass für den Mehrheitswillen der Bevölkerung kein Platz mehr ist.
Deshalb sind wir in Österreich keine Demokratie, sondern eine „Parteipolitische Diktatur“, denn alle Rechte gehen bei uns nur noch von der Partei aus und nicht mehr vom Volk, wie es in einer Demokratie sein sollte.
Wir, das Volk haben keine Rechte für eine Mitbestimmung sondern tragen nur die Pflichten der Regierungs- und Parteientscheidungen. Nur weil wir einmal in 5 Jahren eine diktatorisch geführte Regierung wählen dürfen, sind wir noch lange keine Demokratie.
Corona hat gezeigt, wie man den sogenannten Rechtsstaat einfach ausheben könnte. Mit ca. 500 Verordnungen hat der Gesundheitsminister Regierungsgewalt übernommen und bestimmt was der Bürger bzw. das Volk darf und was nicht. Ein Einspruch dagegen wäre sinnlos, da die Justiz für die Bearbeitung einer Verordnung viel zu viel Zeit benötigt und diese von der nächsten erlassenen Verordnung bereits wieder hinfällig geworden ist.
Die sogenannten Volksbegehren sind auch für die Katz, weil es den Parteien und deren Politiker völlig egal ist, was das Volk denkt und will.
Bei einer unfähigen Regierung, wie die derzeitige ÖVP und GRÜNE, die zwar am Anfang noch die Mehrheit hatten, gibt es auch keine Abwahlwahlmöglichkeit, obwohl heute bereits eine große Mehrheit sich deren Rücktritt wünscht. Dann heißt es auf einmal, das Volk hat uns ja für 5 Jahre gewählt und wir müssen den Auftrag vom Volk ja erfüllen.
Das gleiche gilt genauso beim Parlamentspräsidenten oder einem parteipolitischen unfähigen Bundespräsidenten, die nicht für das Volk sondern gegen das Volk arbeiten. Sie können auch heute nicht vom Volk in Österreich abgewählt werden.
Doch solange das österreichische Volk es nicht kapiert, wie es von den politischen Vertretern (Parteien) und dessen Regierung belogen und betrogen wird, können die Parteien ihr kriminelles Spiel ungehindert mit uns -„dem Volk „- machen.
Ein wirklich demokratisch geführtes Land ist mir auf unserer Erde leider nicht bekannt.
Die Schweiz hat einige positive Ansätze in Richtung einer Demokratie. Wenn es auch bei uns in Österreich zwar in der Verfassung steht, sind wir auch trotzdem weit entfernt von einer wirklichen Demokratie.
Es wäre schön, wenn es echte Demokratien auf unserer Erde geben würde!