A9-Politisch rechts-links-mitte?

Welche Orientierung ist die Richtige?
In der weiteren Vergangenheit war die politische Orientierung in Österreich noch einfach bzw. übersichtlich.
In Österreich war die ÖVP rechts der Mitte, die SPÖ war links der Mitte und die FPÖ war eingeklemmt zwischen den zwei dominanten großen Parteien als kleine Partei in der Mitte.
In dieser Zeit konnte ÖVP und SPÖ mit ihrer 2/3 Mehrheit noch schalten und walten wie sie mochten und jeden eigenen Vorteil bzw. Unsinn auf Gesetzesebene bringen und ihr politisches Netzwerk im Hintergrund an allen Schalthebeln der Macht mit ihren Funktionären ausbauen.
Die politische Wende in Österreich kam mit Jörg Haider 1986 als dieser die FPÖ übernahm und der Korruption, Postenschacher und Mauschelei der ÖVP und SPÖ Schwierigkeiten bereitete.
Haider selbst fischte auf allen Seiten der Macht, ob Links oder Rechts war im gleichgültig, er nahm sich vor allem der unzufriedenen Bürger Österreichs an.  Durch seine Themen wurde er in Folge immer mehr auf die rechte Seite von ÖVP, SPÖ und den Mainstream-Medien gedrängt, wo am Ende der FPÖ noch eine Rechtsradikalität bzw. eine Sympathie mit dem braunen Nationalsozialismus unterstellt wurde.
1986 vereinten sich die 1982 gegründeten konservativen Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) mit der progressiveren Alternativen Liste Österreichs (ALÖ, gegründet 1982) als Grüne Alternative (GA). Seit 1993 lautet die offizielle Bezeichnung „Die Grünen“ – die Grüne Alternative (Grüne) auf Links .
1999 wurde die FPÖ die 2. stärkste Partei (27%) mit Haider und die ÖVP als 3. stärkste Partei  mit Schüssel ging den Deal ein um daraus Bundeskanzlerposten zu werden. Was der größte Fehler in Heiders politischer Zeit war, Schüssel und der ÖVP zu vertrauen. Denn Schüssel spielte ein hinterhältiges falsches Spiel mit der FPÖ, löste einen Streit, Rücktritt und Teilung in der FPÖ aus und siegte bei der angezettelten Neuwahl mit dem 1. Platz. Die FPÖ und das neue BZÖ fielen dadurch in der Wählergunst in die Bedeutungslosigkeit zurück. In Folge übernahm KH. Strache die FPÖ und J. Haider das BZÖ. 2008 verstarb Haider und es folgte der Untergang vom BZÖ. Strache arbeitete sich mit der FPÖ bis 2017 wieder auf 26 % hoch und wurde in Folge Vizekanzler unter der ÖVP mit Kurz. Der die FPÖ mit dem Ibiza-Skandal wieder aus der Regierung warf und die FPÖ wieder zur unbedeutenden Kleinpartei machte. Der dritte politische Anlauf der FPÖ begann mit Hofer, der in Folge von Kickl abgelöst wurde und die Partei zu einem neuen Aufstieg auf ca. 30 % verhalf. Doch es ist nicht alleine der Verdienst der FPÖ sondern vielmehr die das Unfähigkeit und Versagen der Regierungsparteien der ÖVP und den Grünen und einer totalen und fehlenden  Führungslosigkeit in der SPÖ.
Wir werden sehen was die nächsten Wahlen, Europawahl und Nationalratswahl bringen werden, wie die einzelnen Parteien abschneiden bzw. wer als Gewinner aus dem Rennen gehen wird.

Die rechte Seite der Parteienlandschaft:
Die FPÖ als ehemalige Mitte-Partei wird heute als rechtspopulistische Partei mit ca. 30 % am rechten Rand eingestuft, weil sie sich dem „Schutz der Heimat Österreich, unserer nationalen Identität und Eigenständigkeit“ verpflichtet fühlt  und  traditionell herrscht der Grundsatz vor „Österreich ist kein Einwanderungsland“.
Die ÖVP als ehemalige Mitte-Rechts und Wirtschaftspartei ist in das politische Zentrum gewandert und vertritt heute die politische und gesellschaftliche Mitte noch mit ca. 20  %.
Warum ist heute das sogenannte rechte politische Gedankengut in Österreich so verwerflich geworden, und wird sogar von einem Teil unserer Gesellschaft verteufelt bzw. als das Böse bekämpft?
Was ist so verwerflich, wenn wer kritisch und national denkt, Österreich und die Österreicher als seine Heimat sieht und sein Volk liebt und schätzt, sich auch für unsere bisherige gelebte Kultur einsetzen und eine Verbreitung einer Multikulti-Kultur Gesellschaft bei uns ablehnen?
Weshalb ist man deshalb ein rechter- bzw. rechtsradikaler Staatsbürger?
Liegt es möglicherweise nur an der Unfähigkeit der anderen Parteien, weil diese keine wirklichen politischen Argumente gegen die FPÖ hervor bringen können.
Das Volk ist anscheinend anderer Meinung, sonst würde die FPÖ nicht solche Prognoseerfolge verzeichnen.

Die linke Seite der Parteienlandschaft:
Die SPÖ als ehemalige Mitte-Links Partei ist durch Babler noch weiter auf ca. 25 % abgesunken und auch noch weiter nach links gewandert, wo sie sich in der Zwischenzeit mit den anderen Parteien den Grünen, Kommunisten+ und die Bierpartei um ihre Wählerschaft streiten.
Doch keine der linken Parteien kann es heute mit dem Profil einer glaubhaften Sozialpartei aufwarten.
Die SPÖ die auch in Wien regiert, zeigt auf, dass es ihr dort auch nicht um die sozial bedürftigen Menschen geht, sondern ur um deren eigene Machterhaltung.
Warum wird das linke politische Gedankengut in Österreich als die „Gut-Menschen“ in unserer Gesellschaft gesehen und alle deren Aktionen für gut und richtig gehalten werden?
Wenn man die Völkerwanderung  der „Flüchtlinge und Migranten“ nach Österreich für richtig hält, wenn sie als Schmarotzer in unserem Sozialsystem, die nichts eingezahlt haben, in Anspruch nimmt.
Oder dem Ökowahn, Klimahysterie und Klimakleber der GRÜNEN, sowie die Unterwanderung von Ausländern in Österreich für richtig hält, obwohl wir bereits über 26 % mit Migrationshintergrund in Österreich haben und in Wien mit fast 50%.
Wie viele sollen wir noch ins Land lassen, bis unsere eigene Kultur endgültig zerstört wird?

Die Mitte der Parteienlandschaft: 
Derzeit ist die Mitte der Parteienlandschaft nicht wirklich abgedeckt. Die ÖVP erhebt zwar den Anspruch einer Mitte-Partei kann es aber nicht. Die NEOS bekennen sich zwar auch dazu ein Teil der Mitte-Links zu sein, aber sie bringen es auch nicht weit mit ihrer komischen Parteiausrichtung wo man nicht wirklich erkennen kann was ihre Orientierung sein sollte.
In der politischen Mitte war schon früher nicht viel zu gewinnen, wie bei der damaligen FPÖ, dem BZÖ und dem LIF. Es schein sich dabei bis heute nicht viel geändert zu haben, denn die Mitte ist quasi nicht „Fisch“ und nicht „Fleisch“. Eine Partei in der Mitte besitzt nicht das notwendige Profil dafür um Wählerstimmen zu gewinnen. Die ÖVP hat zusätzlich durch ihr schlechtes Regieren, Lügen, Falschaussagen, Korruptionen, Machenschaften und Skandale an Glaubwürdigkeit enorm eingebüßt.
Derzeit gibt es nicht wirklich die Partei, die eine breite Mitte der Bevölkerung abdecken könnte und würde. Durch die Fehlpolitik von ÖVP und SPÖ in den letzten Jahrzehnten ihrer Regierung geht heute mehr der Trend vom Volk zu Parteien an den Rändern, wobei es rechts nur eine Partei als Nutznießer gibt und sich links mehrere Parteien um die Wählerschaft streiten.

Die politische Landschaft heute!

Parteibezeichnung – Stand März 2024 Kurzbez. Stimmen Prozente Plan 2024
Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei ÖVP 1.789.417 37,5% 20-21%
Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ 1.011.868 21,2% 21-25%
Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ 772.666 16,2% 28-32%
Die Grünen – Die Grüne Alternative GRÜNE 664.055 13,9% 8-11%
NEOS – Das Neue Österreich NEOS 387.124 8,1% 10-14%
KPÖ Plus, Linke und Unabhängige KPÖ 32.736 0,7% 3-5%
BPÖ – Bierpartei Österreich BIER 4.946 0,1% 5-6%

Wenn auch derzeit die FPÖ mit Kickl als führende Partei im Rennen liegt, wird es nach den Wahlen schwer werden einen Koalitionspartner zu finden, denn alle Parteien lehnen derzeit eine Zusammenarbeit mit Kickl ab. Doch ich gehe heute davon aus, dass die ÖVP wegen ihrer Gier und dem Machthunger über ihren Schatten springen wird und Nehammer als Bauernopfer in Kauf nimmt. Denn es geht der ÖVP vor allem um deren schwarzes einflussreiches Machtnetzwerk im Hintergrund und deren treuen Funktionären, das es zu erhalten gilt.

Die Wahlen und deren politische Einflüsse:

EU-Wahl:
Mit 2 % Bevölkerungsanteil Österreichs in der EU kann man sich ausrechnen welchen Einfluss dabei Österreich hat, bei Wahlen was auszurichten. Außerdem haben wir auch noch das Problem der Neutralität, dass wir als Nicht-NATO-Land in der EU sowieso nichts zu bestimmen haben.
Die kommende EU-Wahl kann deshalb nur als Stimmungswahl für Österreich und deren Parteien eine Wertigkeit besitzen.

Nationalrats-Wahl:
Bei der kommenden Nationalratswahl werden nur die politischen Schauspieler gewählt, die auf der politischen „Theaterbühne Nationalrat“ ihre Show zum Besten geben. Denn wie wirkliche Politik spielt sich im Hintergrund ab, wozu die Wähler sowieso keinen Zugriff besitzen.
Eine politische Veränderung wäre nur dann möglich, wenn eine neue Regierungspartei langfristig im Amt wäre und den schwarz/roten Filz bei den Beamten und Funktionären in den staatlichen Einrichtungen bzw. Institutionen beseitigen würde.
Dazu gehören die drei Staatsgewalten und die 4. Macht im Staat:

  • Legislative (Parlament mit Gesetzgebung)
  • Exekutive (Bundesregierung, die Landesregierungen und ihre jeweiligen Dienststellen wie zB. Polizei)
  • Judikative (Gerichte mit Rechtsprechung)
  • Medien (Mainstreammedien mit neutraler Information)
    die politisch entlaust bzw. entmachtet gehörten.

Bundespräsidenten-Wahl:
Hier wird nach alter adeliger Tradition eine parteipolitische Gallionsfigur als Repräsentant (Kaiserersatz) gewählt, der überparteilich und als Volksvertreter die politische Führung in Österreich übernehmen soll. Leider hat man so eine Person seit vielen Wahlen nicht mehr gefunden. Es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass nach jeder Wahl sich die Person wieder verschlechtert hat und wir mit dem derzeitigen Bundespräsidenten die bisher schlechteste Wahl getroffen haben.

Landeshauptmann-Wahl:
Es ist ein unheimlicher Luxus und Kostenverschwendung, dass wir in Österreich neun Bundesländer besitzen und dazu jeweils einen „Landesfürsten“ mit einer eigenen Landesregierung wählen.
Bayern hat mehr Einwohner als Österreich und sie kommen mit einer Regierungsebene aus, wo wir zwei Ebenen benötigen. In den Ländern herrscht der gleiche schwarz/rote Filz von ÖVP und SPÖ, nur Kärnten war mit Haider und FPÖ eine Zeitlang eine Ausnahme.
Diese Landesregierungen gehörten abgeschafft oder wenigstens auf max. vier Landesregierungen gekürzt. Es ist nicht notwendig und auch nur eine Geld- und Machtverschwendung.

Gemeinde-Wahlen:
Es  gibt 2.093 Gemeinden, davon sind 15 Statutarstädte  bzw. die kleinste Gemeinde Gramais mit nur 41 Einwohnern.
Auch hier gilt das gleiche wie bei den Ländern, es ist ein unheimlicher Luxus und eine übertriebene Kostenverschwendung. Denn wenn eine Gemeinde nicht einmal die Grundvoraussetzungen bzw. Grundbedingungen einer ausreichenden Infrastruktur für die Versorgung seiner Einwohner besitzt, gehört ihr der politische Status einer Gemeinde aberkannt.

Österreich wird heute noch in einer Art und Weise politisch verwaltet bzw. regiert, als lebten wir noch im alten Kaiserreich Österreich mit über 50 Mio. Menschen.
Eine politische Reform sowie ein Ende der politischen bzw. parteilichen Verschwendungssucht wäre schon länger ein fälliges Thema, das man dringend angehen sollte.
Wann wird Österreich vom Volk und nicht von den Parteien regiert?