Stand 3-2025
Hurra!! Wir haben jetzt wieder eine neue Regierung in Österreich?
Bei den letzten Nationalratswahlen im November 2024 waren die Österreicher aufgefordert, einen neuen Nationalrat sowie eine daraus resultierende neue Regierung zu wählen.
Damals gewann die FPÖ zwar die Wahlen, bekam durch das Tricksen des Bundespräsidenten aber nicht einen Regierungsauftrag.
Bundespräsident Van der Bellen beauftragte den Wahlverlierer ÖVP und Karl Nehammer mit der Regierungsbildung, der zuerst mit der SPÖ und Andreas Babler Regierungsgespräche begann.
Da beide Parteien nur eine Stimme zur Mehrheit besitzen, gingen sie mit den NEOS Beate Reindl-Meislinger weitere Regierungsgespräche ein.
Nach 100 Tagen brachen die NEOS mit Beater Meindl-Reisinger die Verhandlungen ab und am nächsten Tag beendete Karl Nehammer die Zusammenarbeit mit der SPÖ und deren Andreas Babler.
Das Spiel fing damit von Neuem an und Bundeskanzler Van der Bellen beauftragte diesmal die FPÖ mit Herbert Kickl, eine Regierung zu bilden.
Nehammer ist in der Zwischenzeit in der ÖVP zurückgetreten und man setzte den größten Kickl-Gegner der ÖVP als neuen interimistischen Parteiführer, die „Ratte“ Stocker als Verhandlungspartner für die Koalitionsgespräche ein. Natürlich mit dem Ziel, die Koalition mit der FPÖ scheitern zu lassen, was Kickl nach ca. vier Wochen auch erkennen musste und worauf Kickl den Regierungsbildungsauftrag wieder an den Bundespräsidenten zurückgab. In der Zwischenzeit hatten sich ÖVP, SPÖ und NEOS wieder neu vereint und Koalitionsgespräche ohne einen Auftrag neu begonnen bzw. weitergeführt.
Die neue Zuckerl-Koalition 2.0 steht mit 21 Regierungsvertretern und wurde am 3.3.2025 vereidigt.
Nach ca. zwei Wochen ist die Dreifaltigkeit an der Macht mit der „Ratte“ Stocker, dem „Kommunisten“ Babler und der „NATO-Beate“ Meindel-Reisiger wieder aktiv geworden.
Die neue Regierung ist mit 21 Politikernin 14 Ministerien und 7 Staatssekretariaten vertreten.
Das sind die Besten Köpfe die wir derzeit zur Verfügung haben. Ha, ha,ha, …….. |
Die Regierungsführung: Wenn man bedenkt, mit welchen Tricks und mit welcher Hinterhältigkeit der ÖVP es wieder gelungen ist, nach den letzten verlorenen Wahlen wieder mit einem nicht vom Volke gewählten neuen Bundeskanzler die Regierung zu stellen und wieder die Führung für Österreich zu übernehmen, dann muss man sich für so viel Korruption und Machtspiele schämen und sich von solchem Ekel abwenden. Politikvertrossenheit ist da wirklich kein Wunder!! |
Nicht weiter wie bisher – ist ihr neuer Slogan für Österreich.
Wenn man sich die Regierungsmannschaft ansieht, ging es vor allem nur um ein Postenschachern.
Bei der ÖVP waren es die Bünde und die Länder, die berücksichtigt werden mussten.
Die SPÖ musste die verschiedenen Parteiflügel auf Landesebene und ihre Gewerkschafter und Arbeiterkammer berücksichtigen. Bei den NEOS nahm man Parteigaranten für die Postenbesetzung.
Das Koalitionspapier verfügt zwar über 211 Seiten und ist mit vielen nichtssagenden Worthülsen gespickt. Auch an verbindlichen bzw. konkreten Aussagen mangelt es an diesem Papier, denn die meisten Punkte müssen erst noch geprüft werden bzw. sind noch von den budgetären Möglichkeiten abhängig. Es gibt in diesem Papier keinerlei Hinweise, woraus die Österreicher hoffen können, dass diese neue Dreierregierung für Österreich eine Hoffnung oder ein Segen für eine bessere Zukunft ist.
Es bekräftigt vielmehr die Vermutung, dass es mit dieser Regierung noch schlechter werden wird, als es mit der letzten schwarz-grünen Regierung schon geworden ist.
Die derzeitigen Staatsschulden von Österreich belaufen sich auf über 400 Milliarden Euro, was ca. 80 % des BIP bedeutet.
Dieses Schuldenmachen begann mit der SPÖ 1970 unter Kreisky und seit 2003 verwaltet die ÖVP das Finanzministerium mit jährlich steigenden Schulden.
Als Grund für die Verschuldung werden immer wieder fadenscheinige Erklärungen (Rezession, Energie- und Multikrisen, Corona, Kriege u.a.) abgegeben. Doch die wahre Verursacherin dieser „Schuldenpolitik“ sind nur die Regierungs-Politiker mit ihren Parteien, die mehr ausgeben, als eingenommen wird.
Christian Stocker (die „Ratte“)
Ein ausgebildeter Rechtsanwalt, der bisher politisch gescheitert in der Kommunalpolitik zum Generalsekretär der ÖVP-Partei 2022 wurde und 2025 auch noch Bundeskanzler.
Mit seinen Kollegen Wöginger und Hanger waren sie in der letzten Regierungsphase und in den Untersuchungsausschüssen bereits eine Schande für die Politik und vor allem für die ÖVP.
Neben seiner Mitgliedschaft im Gemeinderat von Wiener Neustadt war er auch noch Vizebürgermeister, bevor er Abgeordneter der ÖVP im Nationalrat wurde.
Ein Mensch mit so wenig politischen Erfahrungen sollte nun die Geschicke Österreichs erfolgreich in die Zukunft führen. Wir können nur hoffen, dass es nicht so schlimm wie in der letzten Regierung war.
Armes Österreich, dir bleibt wohl wirklich nichts erspart. Hat schon dein Vorgänger Nehammer Österreich in den Graben geführt.
 Österreichs beste ÖVP-Polititiker, die für unsere Zukunft verantwortlich sind. |
Das ÖVP-Team:
Über die einzelnen Minister:innen und Staatssekretär:innen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt eine Analyse über ihre Tätigkeit und ihr Wirken in der Regierung durchführen und ausführlicher darüber berichten. |
Regierungsmitglieder der „Österreichische Volks Partei“:
| Kanzler Bundeskanzleramtsministerium Staatssekretariat |
Christian Stocker Claudia Plakolm Alexander Pröll |
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| Bundesministerium für Inneres (alt) | Gerhard Karner | |
| Bundesministerium für Landesverteidigung (alt) | Klaudia Tanner | |
| Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Staatssekretariat |
Wolfgang Hattmannsdorfer Elisabeth Zehetner |
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| Bundesministerium für Familie, Jugend, EU und Integration | Claudia Plakolm | |
| Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (alt) | Norbert Totschnig | |
| Staatssekretariat im Bundesministerium für Finanzen (SPÖ) | Barbara Eibinger-Miedl |
Andreas Babler (der „Kommunist“)
Andi Babler stammt aus einer Arbeiterfamilie in Traiskirchen und besuchte die HTL in Mödling, die er ohne Matura beendete, und arbeitete als Maschinenschlosser und Lagerarbeiter. Mit 16 Jahren trat er bereits in die Sozialistische Jugend ein und arbeitete sich darin hoch. Als Gemeindebediensteter trat er 1995 in den Gemeinderat von Traiskirchen ein, wo er 2014 zum Bürgermeister aufstieg. 2023 gewann er den internen Machtkampf innerhalb der SPÖ durch Manipulation und wurde zum Parteivorsitzenden der SPÖ. Babler, ein angehauchter Kommunist auf dem linken Flügel der SPÖ, ohne Schulabschluss sowie ohne wirkliche Berufserfahrung, hat es dennoch bis zum Vizekanzler der Republik geschafft.
Man könnte annehmen, dass Andi zwar einen gewissen Ehrgeiz besitzt, wobei das keine mögliche Intelligenz beinhalten muss.
Dass Babler auch die notwendige politische Erfahrung für sein Amt fehlt, zeigte sein bisheriger politischer Werdegang.
Das arme Österreich kann sich warm anziehen, wenn es von so einer „politischen Kanone“ mitregiert wird.
 Österreichs beste SPÖ-Polititiker, die für unsere Zukunft verantwortlich sind. |
Das SPÖ-Team: Über die einzelnen Minister:innen und Staatssekretär:innen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt eine Analyse über ihre Tätigkeit und ihr Wirken in der Regierung durchführen und ausführlicher darüber berichten. Alle Regierungsmitglieder sind natürlich völlige Neulinge in ihrem Amt. Neun traurige SPÖ-Gestalten, …. |
Regierungsmitglieder der „Sozialdemokratische Partei Österreichs“:
| Vizekanzleramt mit Agenden für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Staatssekretariat |
Andreas Babler
Michaela Schmidt |
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| Bundesministerium für Finanzen | Markus Marterbauer | |
| Bundesministerium für Justiz | Anna Sporrer | |
| Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie | Peter Hanke | |
| Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung | Eva-Maria Holzleitner | |
| Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Staatssekretariat |
Korinna Schumann
Ulrike Königsberger-Ludwig |
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| Staatssekretariat im Bundesministerium für Inneres (ÖVP) | Jörg Leichtfried |
Beate Meinl-Reisinger (die „NATO-Beate“)
Beate ist anscheinend die klügste der Verliererkoalition, aber auch die Gefährlichste, denn sie ist studierte Juristin. Sie hat zwar keinen wirklichen beruflichen Werdegang, doch hat sie sich erfolgreich politisch in der ÖVP hochgedient. 2012 wechselte sie zu den NEOS, wo sie 2018 zur Vorsitzenden wurde. Seit März 2025 ist sie Außenministerin der Republik Österreich von den NEOS. Seit Beate zur „Bilderberger-Konferenz” eingeladen wurde und auf Linie gebracht wurde, zeigt sie ein ganz anderes politisches Gesicht. Sie will für Österreich die Neutralität beenden, in die NATO eintreten und unterstützt auch die Kriegstreiberei der EU in der Ukraine.
Diese Frau ist ein großes Risiko für Österreich, da sie in ihrer Regierungsverantwortung uns noch weiter ins Verderben steuern kann.
Österreich kann nur hoffen, dass Beate nicht die zweite „Baerbock von Österreich“ wird und auf der politischen Weltbühne auch so blamiert wird, wie es Deutschland erleben durfte.
Wer mit dieser Regierung Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbindet, ist ein hoffnungsloser Optimist.
Wir hatten bereits bei der letzten Regierung (ÖVP und GRÜNE) geglaubt, dass sie bisher die schlechteste Regierung dieser Republik Österreich je war. Doch glaube ich, dass wir mit der neuen 3er-Regierung diesen negativen Trend noch mal steigern können.
 Österreichs beste NEOS-Polititiker, die für unsere Zukunft verantwortlich sind. |
Das NEOS-Team: Über die einzelnen Minister:innen und Staatssekretär:innen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt eine Analyse über ihre Tätigkeit und ihr Wirken in der Regierung durchführen und ausführlicher darüber berichten. Alle Regierungsmitglieder sind natürlich Neulinge in ihrem Amt. Drei traurige NEOS-Gestalten, …. |
Regierungsmitglieder von „Das Neue Österreich“:
| Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Staatssekretariat für Deregiolierung |
Beate Meinl-Reisinger
Schellhorn |
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| Bundesministerium für Bildung | Christoph Wiederkehr |
Zusammenfassung:
Ein Volk hat diese Regierung verdient, die es gewählt hat.
Das österreichische Volk hat aber diese neue Regierung der Verlierer wirklich nicht gewählt.
Das Bewusstsein der Österreicher befindet sich auf einem sehr niedrigen Niveau und die meisten Österreicher ziehen ihre Schlüsse durch das betreute Denken durch Politik und Medien. Deshalb kann man auch nichts anderes erwarten.
Die SPÖ hat seit 1986 mit ihrer „Vranitzky-Doktrin” der ÖVP eine garantierte pragmatisierte Regierungsbeteiligung ausgestellt und sich selbst weitgehend aus dem politischen Rennen genommen. Sie hat nur mehr als Juniorpartner mit der ÖVP Regierungschancen.
Die ÖVP hat mit Hilfe von Haider FPÖ seit 2000 wieder den Bundeskanzler mit Schüssel bekommen und seither nur mehr die eigenen Parteiinteressen verfolgt.
Auch 2019, als die FPÖ Regierungspartner der ÖVP war und das Innenministerium mit Herbert Kickl führte, kam es vorzeitig zum Ende. So konnte die FPÖ die von der ÖVP gelagerten „politischen Leichen“ nicht noch finden.
Was auch bei den letzten Regierungsverhandlungen auch wieder sichtbar wurde, wo es nur um die Macht der Partei und deren Vertreter ging und nicht um die Themen bzw. das Interesse des Volkes.
Die ÖVP betreibt seit 25 Jahren ein falsches Spiel mit der Bevölkerung und die Bevölkerung ist noch zu blöde, dies zu erkennen.
Wir bitten die Österreicher um etwas Geduld. Gleichzeitig sollen sie bei den nächsten Wahlen selbst besser nachdenken und entscheiden, was für uns in Österreich die richtige Regierung sein könnte, die auch für das Volk da ist und etwas macht. Denn wir möchten nicht nur für das politische Versagen die Kosten tragen müssen.
 Wann erfolgt ihr Abmarsch? |
Bis wann wird sich das Regierungsführungsteam verabschieden, das fragen sich heute bereits viele Österreicher, um wieder Neuwahlen möglich zu machen. Weil sich die ÖVP, SPÖ und NEOS-Regierung ja nur aus Angst vor Neuwahlen und als Kampf gegen FPÖ und Kickl zusammen gefunden hat. Wer von den drei politischen Versagern geht als Erster? |
Die österreichischen Wähler warten schon darauf, dass sie dieser „Verliererregierung“ bei den nächsten Wahlen ihre Meinung sagen können.
Schon heute hat diese neue Regierung bei den Umfragen nicht mehr das Volk hinter sich. Denn alle drei Parteien bringen derzeit nicht mehr 50 % der Wähler zusammen und die Zustimmung wird noch weiter sinken.
Beim nächsten Mal muss das Volk einfach noch deutlicher wählen, wen es für eine Änderung bzw. neue Regierung ist, damit so eine Trickserei wie diesmal nicht mehr möglich sein kann.
Wir Wähler haben es in der Hand!