eu politik?

Stand 6-2025

Die Anfänge gehen auf die 1950er-Jahre zurück, wo sechs Staaten eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl die (EGKS) gründeten.

 

Wirtschaftliche Verträge der Zusammenarbeit gibt es mit Island, Norwegen und der Schweiz.
Großbritannien war (1973) in der EU und ist dort wieder ausgetreten (2020).

EU-Mitglieder: Wirtschaftsgemeinschaft
1952–1957 Gründung (6) : Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederland
1973 Norderweiterung (3): Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich
1981 und 1986 Süderweiterungen (3): Griechenland, Portugal und Spanien
1995 EFTA-Erweiterung: Österreich, Finnland, Schweden
2004 Osterweiterung 1 (11): Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
2007 Osterweiterung 2 (2): Bulgarien und Rumänien
2013 Balkanerweiterung (1): Kroatien
2020 Vereinigtes Königreich tritt aus (–1)

Mögliche Beitrittskandidaten: 1 Albanien (seit 2009), 2 Bosnien und Herzegowina (seit 2016), 3 Island (seit 2010 und 2015 zurückgezogen), 4 Georgien (seit 2022), 5 Moldau (seit 2022), 6 Montenegro (seit 2006), 7 Nordmazedonien (seit 2005), 8 Serbien (seit 2009), 9 Ukraine (seit 2022), 10 Türkei (seit 1999).
Kosovo gilt als potenzieller Beitrittskandidat.
 Die EU hat sich stetig erweitert und weitere Länder aufgenommen, um den Wirtschaftsraum zu vergrößern. Teilweise wurden aus politischen Gründen Staaten aufgenommen, die nicht die Voraussetzungen für die Wirtschaftsgemeinschaft erfüllten, was die EU natürlich im Gesamten schwächte. Auch die Verwaltung hat sich immer mehr aufgebläht und sich zu der übertriebenen Bürokratie entwickelt, die der Bevölkerung zu viele Vorschriften und Dummheiten auferlegt.

NATO-Mitglieder Europa: Militärbündnis
Die NATO steht in einer so engen Verbindung mit der EU und deren Ländern, was die Frage aufwirft. Ist die EU eigentlich noch ein selbstständiges Wirtschafts­bündnis oder schon ein Militärbündnis, was mit den USA in Verbindung steht?
Gründungsländer (10): Gründung 1949
Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Portugal.
NATO heute: Albanien (Beitritt 2009), Belgien (1949), Bulgarien (2004), Dänemark (1949), Deutschland (1955), Estland (2004), Finnland (2023), Frankreich (1949), Griechenland (1952), Großbritannien (1949), Italien (1949), Island (1949), Kanada (1949), Kroatien (2009), Lettland (2004), Litauen (2004), Luxemburg (1949), Montenegro (2017), Niederlande (1949), Nordmazedonien (2020), Norwegen (1949), Polen (1999), Portugal (1949), Rumänien (2004), Schweden (2024), Slowakei (2004), Slowenien (2004), Spanien (1982), Tschechien (1999), Türkei (1952), Ungarn (1999), USA (1949).
Mögliche Beitrittskandidaten sind: Ukraine, Bosnien und Herzegowina oder Georgien.
Wobei Georgien und die Ukraine zwei Partner im 2. „Kalten Krieg“ der USA gegen Russland sind.

Die USA hat die EU nur als Trittbrett für eine bessere militärische Kontrolle Europas mit der NATO und die Überwachung durch ihre amerikanischen Geheimdienste benutzt und so das europäische Militärbündnis der EU damit in den Vordergrund gerückt.

Mitglieder EU und NATO heute:
Belgien 1952 – 1957 (NATO 1949),  Bulgarien 2007 (NATO 2004),  Dänemark 1973 (NATO 1949),  Deutschland 1952 – 1957 (NATO 1955),  Estland 2004 (NATO 2004),  Finnland 1995 (NATO 2023),  Frankreich 1952 – 1957 (NATO 1949),  Griechenland 1981 (NATO 1952),   Irland (NATO 1955),  Italien 1952 – 1957 (NATO 1955),  Kroatien 2013 (NATO 1955),  Lettland  2004 (NATO 1955),  Litauen 2004 (NATO 1955),  Luxemburg 1952 – 1957 (NATO 1955),  Malta 2004 (NATO 1955),  Niederlande 1952 – 1957 (NATO 1955),  Österreich 1995,   Polen 2004 (NATO 1955),  Portugal 1986 (NATO 1955),   Rumänien 2007 (NATO 1955),  Schweden 2024 (NATO 1955),  Slowakei 2004 (NATO 1955),  Slowenien 2004 (NATO 1955),  Spanien 1986 (NATO 1955),  Tschechien 2004 (NATO 1955),  Ungarn 2004 (NATO 1955),   Zypern 2004 (NATO 1955),

All die Länder zeigen die enge Verflechtung der wirtschaftlichen EU mit der militärischen NATO auf, was die EU zu einem Militärbündnis macht, in dem ein neutrales Land wie Österreich (als einziges Land) nichts zu suchen hätte.

Die Entwicklung der EU:
Um die blutigen Konflikte in Europa zu beenden, begannen europäische Politiker mit dem Aufbau einer Gemeinschaft, die wir heute als Europäische Union bezeichnen.
Die Väter dieser Gedanken, eine wirtschaftliche Gemeinschaft in Europa zu gründen, waren ja ursprünglich eine gute Idee, die man nur unterstützen konnte.

Die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war ursprünglich der erste Schritt zur Sicherung des dauerhaften Friedens in Europa.
1957 wurde mit dem Römischen Vertrag die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, eine neue Ära einer engeren Zusammenarbeit in Europa.
In dieser Zeit nahm der Machtkampf der Imperien zwischen USA und UDSSR mit einem Kalten Krieg seinen Anfang, der bis 1987 dauerte.
Am 4. April 1949 gründeten die USA die NATO offiziell als zwischenstaatliche Sicherheitsallianz mit 10 westeuropäischen Ländern gegen die UDSSR, mit heute 30 Mitgliedern.
Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat von zehn westeuropäischen Ländern gegründet, um damit öffentlich die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, was bis heute nicht wirklich gelungen ist.
Am 9. Mai 1950 folgte der Plan für eine neue politische Zusammenarbeit in der Kohle- und Stahlindustrie der westeuropäischen Länder, der am 18. April 1951 umgesetzt wurde.
Am 25. März 1957 folgten die Römischen Verträge von den 6 Gründungsländern für eine Zusammenarbeit in weiteren Wirtschaftsbereichen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) nahmen am 1. Januar 1958 ihre Arbeit auf.
Am 19. März 1958 war die Geburtsstunde des Europäischen Parlaments in Straßburg (Frankreich). Diese Versammlung ersetzt die Versammlungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Leider entwickelte sich die EU in den folgenden Jahren in die falsche Richtung, weg vom Volksvertreter hin zu einem diktatorischen Machtapparat, der dem Volk vorschreibt, was es zu tun hat.
Auch bildet die EU das Tor zur amerikanischen Überwachung und Kontrolle der einzelnen EU-Länder durch den militärischen Arm der NATO und seinen Geheimdiensten CAI und NSA.
So entwickelte sich die EU auch immer mehr zum Vasallen der alten US-Eliten bei all den militärischen Verbrechen der USA weltweit.
Auch die systematische Entmachtung der EU-Mitgliedsländer in deren Autonomie und eigener Souveränität wurde durch die EU immer mehr, indem die Macht nach Brüssel zentralisiert wurde.

Heute hat sich die EU zu einer kriminellen und politisch korrupten Organisation entwickelt, die nicht davor zurückschreckt, der eigenen Bevölkerung in den Rücken zu fallen, obwohl sie eigentlich für die arbeiten bzw. dienen sollte. Heute werden die Nationen der EU bevormundet, belogen und, wenn es sein muss, auch betrogen.
Die alten Eliten der EU haben sich auch zum Kriegstreiber in der Ukraine entwickelt und schrecken auch nicht davor zurück, einen möglichen Atomkrieg mit Russland auszulösen.
„Die Führungsebene der EU ist schon so korrupt und dreist und macht sich nicht einmal noch die Mühe, ihre Schweinereien zu verbergen.“
Die EU hat sich beim geopolitischen Weltmachtstreben der USA auch vor den Karren spannen lassen und spricht dabei von einer „westlichen Wertegemeinschaft“.
Ob in der Asyl- und Migrationspolitik, wo die EU in den letzten 10 Jahren (2015 bis 2025) zur Völkerwanderung in die EU völlig versagt hat, denn sie hat bis heute nicht den geringsten Ansatz gefunden, die Probleme zu lösen.
Oder in der Corona-Plandemie, dem größten menschlichen Verbrechen, hat die EU auch die verbrecherischen Aktionen der Pharmaindustrie unterstützt und das Volk in Geiselhaft gezwungen.
Auch im Ukraine-Konflikt hat sich die EU zu einer kriegstreibenden Gemeinschaft mit zweifelhafter Politik hinreißen lassen bzw. sich in diese hineinsteigert. Mit dem Slogan „Koste es, was es wolle“ wird der Stellvertreterkrieg voll unterstützt und es wird sogar weiteres Öl ins Feuer gegossen.
Nur weil Ungarn mit Orban sich nicht für alle Verbrechen und Schweinereien der EU begeistern lässt, wird er von den alten Eliten der EU deformiert, ausgegrenzt und verteufelt und sogar auch noch finanziell erpresst.

Heute haben wir einen wirtschaftlichen Niedergang in der EU mit einem unverantwortlichen Schuldenberg. Auch befindet sich Europa wieder im Kriegsmodus. Somit kann man getrost feststellen, dass das Projekt EU mit seinen ursprünglich gesetzten Zielen gescheitert ist.

Zentren der EU-Macht:

EU-Institutionen
In der historischen Entwicklung der EU bildeten sich weitere Organe, um die EU zu gestalten.
Das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank, der Europäische Rechnungshof, der Europäische Auswärtige Dienst, der Europäische Ausschuss der Regionen, die Europäische Investitionsbank und ein Europäischer Bürgerbeauftragter.

Präsidentin der Europäischen Kommission – Ursula von der Leyen
Präsident des Europäischen Rates – António Costa
Präsidentin des Europäischen Parlaments – Roberta Metsola

Das Europäische Parlament ist das direkt gewählte gesetzgebende Organ der EU.
Das Parlament gestaltet das EU-Recht gemeinsam mit dem Rat der EU.
Der Europäische Rat legt die allgemeine politische Ausrichtung der EU und die Prioritäten der EU fest.
Die Kommission ist die Exekutive der EU.Rund 60 000 EU-Beamtinnen und -Beamte und sonstige Bedienstete stehen im Dienst der EU, die für rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäer da sein sollten.

Die EU hat sich zu einem Verwaltungsapparat entwickelt, der heute nicht zu vertreten ist, weil dieser sehr ineffektiv für die Bevölkerung verwaltet.

Parteien der EU:
Das Europäische Parlament wird von folgenden Parteien regiert:

In allen Ländern der EU ist der Trend festzustellen, dass die bisher alten und etablierten Parteien immer mehr an Boden bei den Wählern in der EU verlieren und die über Jahrzehnte aufgebaute linke Politik der Grünen immer mehr von rechten und nationalen Parteien abgelöst wird.
Derzeit ist die EVP in der EU zwar noch die stärkste politische Vertretung, doch der politische Rechtstruck in ganz Europa, z. B. über die Patrioten, macht es den bisherigen Führungsparteien immer schwerer.

Täter-Opfer-Rolle der EU:
Unsere westliche Wertegemeinschaft (EU und NATO) will uns immer wieder einreden, dass wir die Guten und Opfer sind und die andere Seite die Bösen und die Täter.
Ukrainekonflikt:
Die wahren Täter für diesen Konflikt sind die Gründer der NATO, alle NATO-Staaten und vor allem die USA als Imperium und wir Europäer (EU) als Vasallen, die die Interessen der USA mit übernehmen.
Die Begründung: Nach dem Zusammenbruch des „Kalten Krieges“ bestand keine Notwendigkeit mehr, die NATO als westliches Verteidigungsbündnis aufrechtzuerhalten, weil die Sowjetunion zerfiel und auch der Warschauer Pakt sich auflöste. Auch die Erweiterung und Besetzung der NATO nach den Ländern im Osten war und ist nur eine weitere Bedrohung Russlands und ein weiterer Grund für eine Schuld am Ukrainekonflikt.
Damit ist die „westliche Wertegemeinschaft“ eindeutig der Täter in diesem Konflikt und nicht, wie immer eingeredet wird und behauptet wird, dass Russland der Aggressor sein sollte. Das größte Opfer in diesem Konflikt ist natürlich die Ukraine, die den geopolitischen Streben der USA auf den Leim gegangen ist und für diesen Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland nur missbraucht wird.
Israelkonflikt:
Da Israel ein Teil unserer „westlichen Wertegesellschaft“ ist und von den USA militärisch und politisch geschützt und unterstützt wird, stehen wir und die EU als Vasallen der USA auch hier auf der Seite der Täter und nicht der Opfer.
Begründung: Die wahren Schuldigen und Täter sind all diese Länder und Politiker, die eine Gründung von Israel auf einem palästinensischen Land zuließen und genehmigten. Dabei spielen Großbritannien, Frankreich und die USA die Täterrolle für Israel und all die Folgen seit 80 Jahren. So auch der letzte Konflikt im Gazastreifen, wo der Hamas zwar Israel, den Besetzer, angegriffen hat. Alle Länder und Politiker, die auf der Seite Israels als Opfer stehen, machen sich genauso schuldig als Täter, wenn sie den militärischen Einsatz, die Bombardierung, die Toten und die Hungersnot als die richtige Reaktion von Israel halten bzw. auch noch verteidigen.

Verträge der EU:

 Ratifizierte Verträge:
am 13. Dezember 2007 Vertrag von Lissabon (2007) 
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-6-2008-0055_DE.html?redirect

am 26. Februar 2001 Vertrag von Nizza (2001) 
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/LSU/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2001.080.01.0001.01.ENG

am 2. Oktober 1997 Vertrag von Amsterdam (1997) 
https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/the-amsterdam-treaty.html

am 7. Februar 1992 Vertrag über die Europäische Union (VEU) / Vertrag von Maastricht (1992) 
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:xy0026

am 28. Februar 1986 Einheitliche Europäische Akte (1986) 

 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:xy0027

am 22. Juli 1975 Zweiter Haushaltsvertrag / Vertrag von Brüssel (1975) 

https://www.cvce.eu/de/obj/vertrag_zur_anderung_bestimmter_finanzvorschriften_22_juli_1975-de-bd96621d-f5e8-4b9f-9785-c5bd0f0cfed4.html

am 22. April 1970 Vertrag von Luxemburg (1970) 

 https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/files/in-the-past/ep-and-treaties/treaty-of-luxembourg/de-resolution-on-the-provisions-adopted-by-the-council-of-the-european-communities.pdf

am 8. April 1965 Fusionsvertrag (1965) 

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:xy0024

Am 25. März 1957 Euratom-Vertrag (1957) 
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:11965F/TXT

Am 25. März 1957 Römische Verträge (1957) 

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:xy0023

am 18. April 1951 Vertrag von Paris 

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS-Vertrag
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:xy0022

Nicht ratifizierte Verträge:
am 29. Oktober 2004 Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (noch nicht ratifiziert) 
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-6-2005-0004_EN.pdf?redirect

Zusammenfassung
Zieht man über die Zeit der EU eine Bilanz, dann schaut das Ergebnis traurig aus. Es wurden zwar die Reichen in der EU immer reicher, doch das Volk und seine Menschen in den verschiedenen Ländern verloren immer mehr ihre Persönlichkeit.
Es etablierte sich eine korrupte Führungselite, die immer mehr von den ursprünglichen Zielen der EU abdriftete und mehr und mehr nur die eigenen Interessen in den Vordergrund stellte.
Um die eigenen Ziele und Interessen durchzusetzen, erpressten sie auch finanziell Staaten, die ihre Schweinereien nicht mitmachten.
Die EU-Führung hat sich zu einer selbstverherrlichten, überheblichen und überbürokratischen Organisation entwickelt, die jede demokratische Ordnung mit den Füßen getreten hat.
Nicht umsonst läuft eine Strafanzeige gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Machtmissbrauchs, Vernichtung öffentlicher Dokumente, Interessenkonflikts und Korruption.
Politisch hat die EU national und als globaler Player völlig versagt, wirtschaftlich den Niedergang herbeigeführt, militärisch Europa in einen möglichen Kriegskonflikt katapultiert, sicherheitspolitisch Millionen von Flüchtlingen und Migranten über offene Grenzen ins Land gelassen und ein bürokratisches Kontroll- und Überwachungssystem etabliert, entgegen dem Willen des Volkes, das sie zu vertreten hätte.
Heute kann man mit Trost sagen, die EU mit ihren politischen Vertretern ist völlig gescheitert.
Heute ist die EU ein Auslaufmodell, was keine wirkliche Zukunft besitzt, wieder eine erfolgreiche Organisation zu werden.
Heute fehlt der EU jegliches eigenständiges Erscheinungsbild bzw. Profil und ein unabhängiges bzw. selbstständiges Auftreten auf der Weltbühne, denn als Vasall der USA gibt die EU ein sehr trauriges Bild ab.

Österreich ist mitgehangen und somit auch mitgefangen!