Stand 1.6.2025
Mit etwas Abstand zeigt sich schon wesentlich deutlicher, dass im Regierungspocker eine gewisse kriminelle Strategie zu erkennen ist.
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Am 29. September 2024 erfolgte die Nationalratswahl mit einem politischen Tsunami, wo die FPÖ zum ersten mal als Wahlsieger hervorging. Die Mandate der Parteien wurden wie folgt verteilt: FPÖ mit 28,8 %, ÖVP mit 26,3 %, SPÖ mit 21,1 %, GRÜNE mit 8,2 % und NEOS mit 9,1 %. Es war das erste Mal seit 80 Jahren 2. Republik, dass ÖVP oder SPÖ nicht mehr als Erster aus dem Rennen gingen. |
Da der Niedergang der bisher etablierten Parteien zu erwarten war, hat man sich bereits im Vorfeld auf diesen möglichen Störfall vorbereitet.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits früh angekündigt, dass er einen Bundeskanzler Herber Kickl nicht angeloben würde.
Die SPÖ schließt bereits seit 1987 jegliche Koalitionsmöglichkeiten mit der FPÖ aus und hat so die ÖVP zur pragmatisierten Regierungspartei gemacht.
Die ÖVP hat ihren erheblichen Beitrag zur Wahlmanipulation geleistet, durch eine Lüge über das Finanzbudget und ein wirkliches Budgetdefizit 2024 von 394,1 Mrd. Euro (82,4 %) mit –4,7 % der Wirtschaftsleistung.
Auch der 3. nicht gewählte Kanzler der ÖVP, Karl Nehammer, schloss eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl in einer Regierung aus.
Inwieweit die ÖVP, SPÖ und NEOS sich bereits im Vorfeld zu internen und geheimen Absprachen getroffen haben, kann nicht bewiesen werden, ist aber aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich.
Denn wenn Nehammer oder Babler einen Funken an Ehre und Charakter gehabt hätten, wären die beiden Parteivorsitzenden bereits nach der eklatanten Wahlklatsche zurücktreten.
Die 1. strategische Phase:
Nach der Nationalratswahl, die so eingetroffen ist, wie die Parteien vermutet bzw. erwartet haben, hat erst der Bundespräsident Alexander Van der Bellen sein falsches Spiel gespielt. Er beauftragte entgegen bisheriger Regelung nicht die stärkste Partei mit dem Regierungsauftrag, sondern wollte, dass sich die Parteien selbst über Regierungsverhandlungen einigen sollten.
Nach diesem Verzögerungsspiel erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen wie zu erwarten war am 22.10.2024 den Regierungsauftrag der ÖVP und Karl Nehammer, dem großen Verlierer der Wahlen (–11,2 %).
Die 1. Dreierkoalitionsverhandlung war offiziell am 3. Jänner gescheitert, da Meinl-Reisinger den Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen erklärte.
Am 4. Jänner brach Nehammer die Gespräche mit der SPÖ ab und kündigte seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Chef an.
Am 5. Jänner legt der Regierungsbildungsauftrag Nehammer nach Tag 97 zurück.
Die ÖVP nominiert daraufhin strategisch Christian Stocker, den Feind der FPÖ und Herbert Kickl, zum neuen geschäftsführenden Parteichef. Diese miese politische „Ratte“ betont in einem ersten Gespräch die Bereitschaft, ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen zu wollen.
Die 2. strategische Phase:
Am 6. Jänner erteilte der Bundespräsident Alexander Van der Bellen Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung, der sicherlich bereits mit der Strategie der ÖVP abgestimmt war.
Herbert Kickl war leider so naiv und ignorierte die Machgier der ÖVP, weshalb er da einen groben bzw. entscheidenden Fehler machte, dass er diesen Auftrag annahm und nicht gleich Neuwahlen forderte.
Entschuldbar ist, dass er da wusste, dass die ÖVP ein falsches Spiel mit ihm spielte und die „Ratte“ Stocker zu deren Verhandlungspartner nominierte.
Nach gewohnter Manier hatte die ÖVP nur das einzige Ziel, die FPÖ mit Kickl zu stürzen, wie sie es bereits erfolgreich bei Haider und Strache durchgeführt hatte.
Am 10. Jänner musste Bundespräsident Alexander Van der Bellen durch den Rücktritt von Nehammer noch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit dem Vorsitz der Regierung betrauen.
Die FPÖ und ÖVP nahmen die 1. Koalitionsverhandlungen auf, um auch das drohende Defizitverfahren mit der EU zu vermeiden, was sie mit einem gemeinsamen Budget-Pfad nach Brüssel versuchten.
In der Folge zeigte die ÖVP ihr wahres Gesicht, dass sie kein Interesse hatte, mit der FPÖ zu regieren.
Es war nur Strategie der ÖVP, die FPÖ zum Aufgeben zu zwingen oder in einer möglichen Regierungskoalition wieder übers Messer springen zu lassen. So wie in der Vergangenheit sollte die FPÖ wieder abstürzen und über Jahre ruiniert werden, wobei diesmal die Bevölkerung nicht mitging.
Die FPÖ ging nach dem Rückzug der FPÖ aus den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP gestärkt hervor, die Wählerumfragen haben sie heute bereits auf 35 % gebracht.
Das 3. Mal, wo die ÖVP versuchte, die FPÖ zu zerstören und die Wähler auf ihre Seite zu ziehen, ist diesmal entscheidend schiefgegangen, denn es hat sich zum Eigentor entwickelt.
Nach 136 Tagen der Nationalrat heißt es in Österreich: Alles auf Anfang.
Die 3. strategische Phase:
Nun konnten ÖVP, SPÖ und NEOS dort fortsetzen, wo sie sich Anfang Jänner mit einer miesen hinterhältigen politischen Strategie verabschiedet hatten, nur mit dem Unterschied, dass nun ein neuer ÖVP-Kanzler, Christian Stocker, zur Verfügung stand.
Was vorher anscheinend bei den damaligen Koalitionverhandlungen nicht möglich war, einigten sich die zerstrittenen Parteien überraschend schnell.
Was vorher in fast 100 Tagen nicht möglich war, klappte im 2. Anlauf in nur in 20 Tage sich auf eine Regierungszusammenarbeit zu einigen, wenn das nicht einen nachdenklich stimmt.
Natürlich hatten die drei „Verliererpartein“ nicht die Alternative von Neuwahlen, die für alle drei Parteien nicht in Frage kam, weil sie weitere größere Verluste vermeiden wollten.
Auf 211 Seiten haben die Drei ihre Vorstellungen festgeschrieben für die Regierung festgeschriebnen, die wenig Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierung beinhaltet.
Die 4. strategische Phase:
Bundesregierung Stocker.
Genau nach 159 Tagen nach der Nationalratswahl hat sich die neue Regierungsspitze im Parlament präsentiert.
Die neue Bundesregierung Stocker ist seit dem 3. März 2025 die amtierende österreichische Bundesregierung. Sie besteht aus Bundeskanzler Christian Stocker von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum.
Die „scheinheiligen drei Könige“ der politischen Finsternis Österreichs sind Stockl, Babler und Meindl-Reisinger, eine Verliererkoalition.
Bundeskanzler Christian Stocker:
Ein politisch unerfahrener und regional gescheiterter Politiker, der sich als Parteisekretär der ÖVP und als Kämpfer gegen die FPÖ und Kickl einen Namen gemacht hat.
Vizekanzler Andreas Babler:
Der sehr links orientierte (kommunistisch) naiver Bürgermeister, der bei der SPÖ an die Spitze der Partei manipuliert wurde, verlangte Dinge die er später nicht mehr forderte.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger:
Nach ihrem Bilderberger-Hearing 2022 in Washington kam sie als eine andere Person mit neuer Meinung und Einstellung zurück, sie wurde dort zum politischen Wendhals.
Ist unsere Meindl-Reisinger die neue „Baerbock“ von Österreich?
Zusammenfassung:
Der ÖVP ist mit einem politischen Deal und dank der SPÖ und mit Hilfe der NEOS gelungen, den Kanzler wieder zu retten und eine neue Regierung der FPÖ zu verhindern.
Seit 2000, als Schüssel Kanzler wurde, und 2017 durch Kanzler Kurz, als die ÖVP nur durch Tricks, Schiebung und Rücksichtslosigkeit zum Kanzler wurde, hat diese Partei jede Moral verloren und geht über Leichen, wenn es um deren Vorteile geht. Mit 2024 hat die ÖVP zusätzlich bewiesen, dass ihnen jedes Mittel recht ist, nur um an der Macht zu bleiben. Die ÖVP legt sich auch mit jeder anderen Partei im Bett, wenn es um deren Ziele und Vorteile der Partei geht.
Die ÖVP ist die mieseste, heimtückischste und machtgeilste Partei, die wir in Österreich besitzen.
Österreich ist es diesmal bisher nicht gelungen, eine politische Wende herbeizuführen, doch das bisherige Machtsystem der Parteien ist ein Auslaufmodell, denn das Volk erkennt immer mehr, dass dies nicht die Parteien sind, die es vertreten. Eine Entwicklung bzw. einen Trend, den man bereits in Europa, aber auch weltweit beobachten kann.
Derzeit werden Aussagen gemacht bzw. Wetten abgeschlossen, wie lange sich die neue Regierung halten wird.
Einerseits gibt es sehr wenige Gründe, dass diese Koalition sich den gesamten Regierungszeitrum nicht in Streit auseinander bricht, weil die Unterschiede zu groß sind.
Andererseits wissen alle drei Parteien und ihre Regierungsvertreter, dass dies ihre einzige und letzte Chance ist, sodass sie sich so lange festkleben, wie es nur möglich ist.
Dass all die politischen Machenschaften der drei Parteien (ÖVP, SPÖ, NEOS) nur auf Kosten der Bevölkerung ausgetragen werden, ist den Verantwortlichen völlig gleichgültig. Denn bei diesen Politikern geht es nur um die eigenen und persönlichen Interessen und im weiteren Sinne möglicherweise noch um die Interessen ihrer Parteien.
Wann wacht das Volk auf und erkennt den politischen Betrug am Volk uns seinen Wählern?