Die österreichische Politik ist in der 2. Republik, war und ist quasi seit 78 Jahre eine rot-schwarze Parteienpolitik?
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Bis zum Untergang des Kaiserreichs wurde Österreich von einem Familienclan, den Habsburgern über mehrere Jahrhunderte regiert bzw. geführt.
Nach dem verlorenen 1. Weltkrieg wurde für den Rest von Österreich, die Staatsführung als 1. Republik, durch Parteien geführt was in einem Ständestaat mündete. |
Mit der Besetzung durch Hitler war Österreich ein Teil der Diktatur des Nationalsozialismus.
Nach dem 2. Weltkrieg führte man wieder die Staatsführung als 2. Republik ein, die auch noch heute Bestand hat, die man als “Parteiendiktatur” einordnen kann.
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Die politische Lage Österreichs – im 3. Quartal 2024
(auch als PDF runter Laden –>Die politische Lage Österreichs – im 3. Quartal 2024
Jetzt in der Sommerpause wo die Regierung und der Nationalrat in ihren wohlverdienten Sommerurlaub (Schlaf) gegangen sind ist es auch politisch etwas ruhiger geworden.
Die Medien planen noch ihre Sommergespräche mit jedem Parteivorsitzenden.
Zu den Vorbereitungen für die Nationalratswahl im September ist derzeit auch etwas Ruhe eingetreten.
Die Klatsche bei den EU-Wahlen haben die Verliererparteien auch bereits weggesteckt bzw. damit abgefunden, dass die Verluste doch weniger waren als die Prognosen es vorhergesagt hatten.
Den Regierungsparteien ÖVP und GRÜNE ist es gelungen die schlechtesten Ergebnisse zu erreichen, die bisher eine Regierung erhalten hat.
Auch die Staatsschulden hatten sie auch in der Regierungszeit verdoppelt. Trotz Vertragsbruch durch Gewässler zwischen ÖVP und GRÜNE klammerte sich ÖVP Nehammer weiterhin an eine Zusammenarbeit mit den GRÜNEN bis zur nächsten Wahl.
Auch politisch, haben sich alle vier anderen Parteien (zur Einheitsparteien) zusammen geschlossen, um gegen die Erfolge der FPÖ zu wettern bzw. mit allen unfairen Mittel dagegen zu kämpfen.
ÖVP – mit Kanzler Karl Nehammer (ein Looser)
Bundeskanzler Nehammer kann anfassen bzw. machen was er will, er macht auf jeden Fall immer das Falsche.
Es ist ein Politiker der zwar ganz gut aussieht. Aber wie man im Volksmund sagt, er hat keine Eier in der Hose um was zu entscheiden und lässt sich von den GRÜNEN durch deren Politik treiben.
Er ist halt eine sehr traurige Figur der ÖVP, der den Niedergang seiner Partei auch nicht stoppen konnte. Bei der kommenden Nationalratswahl kann er auch auf keinen „Kanzlerbonus“ wie seine Vorgänger zurück greifen.
Nehammer als dritter Kanzlerversuch der ÖVP hat in dieser Legislaturperiode alles getan um seine politische Karriere nach der nächsten Wahl zu beenden, er kann es einfach nicht und ist auch nicht für so ein Amt bzw. Aufgabe geeignet.
Auch hat er den GRÜNEN immer wieder aus der Hand gefressen und jede deren Blödheiten getragen bzw. auch noch verteidigt. Nehammer ist halt auch ein politischer Sesselkleber, der bis zum bitteren Ende durchhält.
GRÜNE – mit Vizekanzler Werner Kogler (der Veltliner)
Der Vizekanzler Kogler ist auch so eine traurige Figur in der Politik.
Er ist zwar wieder von den GRÜNEN zum Vorstand gewählt geworden. Doch wenn man diese linke Bewegung als die „Gutmenschen“ und Klimaspinner betrachtet, ist das auch nicht verwunderlich.
Denn die heutigen GRÜNEN haben mit ihrer Politik auch nicht alle Tassen im Schrank und haben auch den Anschluss zu ihrer ursprünglichen Politik verloren.
Sei es mit deren drei Gesundheitsministern mit ihren Coronaverbrechen an der Bevölkerung, oder Leonore Gewessler, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat sich auch ihr politisches Versagen laufend zum Schaden der österreichischen Bevölkerung durchgesetzt.
Oder auch die Bundesministerin für Justiz Dr.in Alma Zadić konnte auch nur einen negativen Eindruck bei der Bevölkerung hinterlassen.
Was man neidlos anerkennen muss, ist die Tatsache, dass die GRÜNEN die ÖVP politisch laufend ausgetrickst bzw. in den Sack gesteckt haben.
Es ist zu hoffen, dass bei der nächsten Wahl das Leiden der Österreicher durch die GRÜNEN wieder beendet wird.
Jeder der die GRÜNEN auch noch das nächste Mal als linker Gutmensch wählt, hat in der letzten Regierungszeit nichts dazu gelernt und verschenkt seine Stimme an eine unfähige Partei.
FPÖ – mit Herbert Kickl (ein Andersdenkender)
Der Parteivorsitzende der FPÖ Kikl hat fast nichts falsch gemacht, doch sein Vorteil ist und war die Unfähigkeit der anderen Parteien.
Alle vier Parteien haben sich als neue „Einheitspartei“ gegen Kickl verschworen.
Sogar unser Bundespräsident hat sich gegen Kickl politisch unakzeptabel verhalten, denn er möchte Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung bei Stimmenmehrheit verwehren.
Auch den Nationalratspräsidenten wollen die Parteien nicht mehr an die stimmenstärkste Partei geben, wenn dies die FPÖ wird.
So werden die nächsten Wahlen noch richtig spannend, weil soviel politische Unvernunft der Parteien und deren Politiker eine Gefahr für alle österreichsche Bürger werden kann.
Wenn sich auf der politischen Ebene was verändern soll, dann ist die FPÖ der einzige Hoffnungsträger.
SPÖ – mit Andreas Babler (ein Verlierertyp)
Babler als neuer Stern am politischen Himmel und ursprünglicher Hoffnungsträger der SPÖ, hat das nicht gebracht was man von ihm erwartet hat. Er hat die SPÖ mit seinen teilweise extrem linken bzw. schon kommunistischen Ansichten noch weiter nach links gerückt und damit viele Stimmen für die Partei verloren.
Man kann damit rechnen, dass auch Babler nach den Wahlen wieder die politische Bühne verlässt und sich wieder zurück ziehen muss und sich die SPÖ wieder neu organisieren muss um ein neues sozialdemokratisches Profil zu entwickeln.
NEOS – mit Beate Meinl-Reisinger (eine Überhebliche)
Meinl-Reisinger die Chefin der NEOS hat auf die recht zurückhaltende Art die Chance nach den nächsten Wahlen vielleicht eine entscheidende Rolle zu spielen, wie die nächste Regierung ausschauen wird.
Je nach Wahlergebnis könnte sie das „Zünglein an der Waage“ bei den Koalitionsgesprächen werden.
Neue Kandidaten in Kampf um die Macht:
MFG – mit Joachim Aigner (ein Nichtssagender)
Bisher nur regional auf Landesebene in Oberösterreich durch Corona erfolgreich gewesen, muss erst die Hürde schaffen in den Nationalrat zu gelangen.
Aigner der derzeitige Leiter der Mit freundlichen Grüßen hat wenig Chancen bei den nächsten Wahlen eine Rolle zu spielen. Aigner hat auch nicht das Format eine Partei wie die „Mit freundlichen Grüßen“ zu führen bzw. aufzubauen. Die ursprünglichen Kämpfer der Partei bei Corona haben sich verflüchtigt und stehen heute nicht mehr zur Verfügung.
KPÖ – mit Günther Hopfgartner (eine Auferstehung)
Durch die Erfolge in zwei Stadtregierungen Graz und in Salzburg, wo es zwei KPÖ-Kanditaten mit dem Wohnungsproblem zu Punkten gelang, entstand die Hoffnung auch auf Bundesebene Fuß zu fassen, was natürlich eine gewisse Illusion ist.
Bierpartei – mit Dominik Wlazny (ein Sunny boy)
Eine Möglichkeit den vorherrschenden Parteien die Protestwähler abzunehmen.
Jede Stimme für die Bierpartei ist im gewissen Sinne eine Schnapsidee.
Liste Petrovic – mit Madlene Petrovic (ein altes Eisen)
Da die GRÜNEN als Regierungspartei ihre ursprünglichen politischen Identität bzw. Werte verloren haben, versucht anscheinend Petrovic die ursprüngliche Politik der GRÜNEN noch zu retten.
Was haben wir da noch nach den nächsten Wahlen zu erwarten?
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Die politische Lage Österreichs – im 4. Quartal 2023
(auch als PDF runter Laden –>Die politische Lage Österreichs 4-2023)
Seit meiner letzten politischen Analyse 2022 hat sich Österreich und in der Welt einiges verändert.
Corona ist so überraschend wieder verschwunden wie es 2020 gekommen ist. Dieses größte Verbrechen an der Menschheit dieser Erde hat seinen Zweck erfüllt. Die Pharmaindustrie ist noch reicher geworden und die Politik und deren Eliten wissen nun, wie blöd die Menschheit weltweit ist und wie man sie manipuliert bzw. was diese sich alles gefallen lassen.
Leider sind die Corona-Verbrecher bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl bereits genügend ausreichende Beweise darüber vorliegen, seien es nur die aufgedeckten Nachweise bzw. die Übersterblichkeit der Geimpften.
Der Stellvertreter Krieg in der Ukraine zwischen USA und Russland läuft erfolgreich weiter; durch die strategische und militärische Unterstützung unserer „Westlichen Wertegemeinschaft“ gibt es genügend Tote auf beiden Seiten. Auch Österreich hat dabei vergessen, dass wir eigentlich ein neutraler Staat wären und uns nicht am Kriegsgeschähen beteiligen sollten. Doch mit unserem Beitritt in die EU sind wir auch dem militärischen Bündnis der USA mit deren militärischen Arm NATO über die EU quasi verbunden und indirekt beigetreten. Was ein gravierender unverzeihlicher Fehler der damaligen Regierung (ÖVP) war.
Nun hat sich auch wieder mal im Nahen Osten ein weiterer neuer Krieg zwischen den Palästinensern und Israel entzündet, wo die Hamas für diese Gräueltaten verantwortlich gemacht werden und die Verbrechen von Israel von unserer Wertegemeinschaft für richtig gehalten und verteidigt werden.
Unsere derzeitige Regierung Türkis/Schwarz und Grün hat auch im letzten Jahr erfolgreich bewiesen bzw. bestätigt, dass sie unfähig ist, Österreich sinnvoll zu regieren bzw. durch die Krisen zu bringen.
Man kann berechtigterweise sagen, dass keiner der regierenden Politiker sein Geld verdient, denn sie tun Alles um dem Volk zu schaden.
Auch die Wahl des alten neuen Bundespräsidenten Van der Bellen war auch eine Farce, alle vier Parteien im Kampf gegen die FPÖ. So bekam unser grüner Bundespräsident eine erneute Möglichkeit, weitere 5 Jahre sein Unfähigkeit für dieses höchste Staatsamt der österreichischen Bevölkerung zu beweisen.
ÖVP – mit Kanzler Karl Nehammer (er kann es einfach nicht)
Bis heute hat sich die ÖVP mit ihrer falschen Politik auf ca. 20 % und den 3. Platz als Partei abwärts entwickelt. Kanzler Nehammer mit seiner Unfähigkeit besitzt auch keinen Kanzlerbonus. Seine Ex Kanzler Kurz ist mit seinen Strafverfahren noch beschäftigt und Schallenberg hat aus nichts gebracht. Mit dem Koalitionspartner der Grünen kleben sie gemeinsam auf ihren Sesseln der Regierungsbank fest, da beide wissen, sie werden bei den nächsten Wahlen nichts mehr zu melden haben.
Ob bei der hohen Inflation oder bei den Energieproblemen, aber auch beim Klimaschutz, bei dem Ukrainekonflikt und auch beim neu aufgeflammten Israelkonflikt, sowie auch bei der Migration versagt die ÖVP und deren Regierungspartner komplett. Aber auch die gesamten Ministerien der ÖVP haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nichts von einer guten Volkspolitik verstehen und nur ihre eigenen Interessen nachgehen.
Auch auf Landesebene musste die ÖVP noch weitere Rückschläge hinnehmen; so konnten sie in Niederösterreich und Salzburg nur noch mit einer FPÖ Koalition ihr Regieren sichern. Bei den Länderwahlen in Tirol und Kärnten kamen sie noch mit einem „Blauen Auge“ davon, weil neue Oppositionsparteien der FPÖ die Protestwähler abnahmen.
GRÜNE – mit Vizekanzler Werner Kogler (er bringt es einfach nicht)
Im Volksmund wird Kogler auch „Grüner Veltliner“ genannt, was auf seine Leidenschaft hindeutet, wie er seine persönlichen Probleme und politischen Überforderungen löst. Mir ist in der bisherigen Legislaturperiode leider kein Fall bekannt, wo man von ihm was positives wahrnehmen konnte.
Die Grünen haben in ihrer bisherigen Regierungsphase mit dem Gesundheitsministerium den Österreichern unermesslichen Schaden zugefügt, wobei sich Minister Rauch wirklich um eine Schadensbegrenzung seiner Vorgänger (Anschober und Mückstein) bemüht aber nicht wirklich gegen die Verbrecher dieser Plandemie vorgeht und deren Täter verfolgt und anzeigt.
Doch auch mit dem grünen Umweltministerium der Ministerin Gewessler entstand ein zweiter politischer Katastrophenfall mit großem Schaden für die österreichische Bevölkerung. Sie hat mit dem Klimaschutz und ihrer idiotischen Energiepolitik den Österreichern das Leben schwer gemacht.
Auch das dritte Justizministerium mit Ministerin Zadic, auch in bewährten Händen der Grünen, hat es auch versäumt den Rechtsstaat zu schützen, abzusichern bzw. zu vertreten. Sie hat zugelassen, dass ihre grünen Gesundheitsminister über die gesamte Coronazeit Österreich diktatorisch über 500 Verordnungen rechtswidrig unterdrückt bzw. in Geiselhaft geführt haben.
Eigentlich haben die Grünen mit allen zuständigen Ministerien auf der gesamten Linie versagt und waren für die schwache ÖVP auch kein wirklicher Partner. In Kärnten kamen sie verdienter weis nicht einmal in den Landtag. Eine GRÜNE Stimme ist und war eine verlorene Stimme, was sie ja in der Regierungszeit mit ihren Ministern ausreichend bewiesen haben.
Auch ihr grüner Bundespräsident passt mit seinen Aussagen und politischen Unfähigkeiten auch noch in das politische Gesamtversagen der GRÜNEN hinein.
FPÖ – mit Herbert Kickl (er ist ein Gewinnertyp)
Die FPÖ unter Herbert Kickl hat in letzter Zeit nichts falsch gemacht.
Ohne etwas dafür zu tun liegen sie heute bereits mit ca. 30 % an erster Stelle aller Parteien.
Durch die schlechte Regierung bzw. den unendlichen Skandalen der ÖVP haben es auch die Wähler kapiert, dass sie die falsche Seite unterstützten und sind so zur FPÖ abgewandert.
Auch die SPÖ hat sich mit seinen innerparteilichen Querelen von einem ursprünglich ersten Platz mit 30 % auf ca. 20-25 % und ihren neuen Parteivorsitzenden Babler zurück entwickelt.
Es ist noch abzuwarten welche „Schweinerein“ oder „Besudelungen“ die ÖVP und SPÖ an den Freiheitlichen vornehmen werden, um ihren derzeitigen schlechten Stand bei den Wählern noch zu korrigieren. Denn die Europawahl und Nationalratswahl muss spätestens 2024 geschlagen werden.
Positiv erwähnenswert ist auch noch das Kickl als der neue „Volkskanzler“ auftritt und die bisherige Bevormundung der Parteien (Parteiendiktatur) abschaffen will und zur direkten Demokratie zurück kehren möchte, in dem das Volk wieder die Macht und Rechte zurückerhalten soll.
Dadurch würden wir wieder aus der jahrzehntelangen Dunkelheit der politisch-diktatorisch geführten ÖVP und SPÖ Politik, wieder Licht am Ende des politischen Tunnels für die Menschen in Österreich bekommen. Dies ist zwar eine schöne Idee von Kick, doch die wirklichen Machthaber im Hintergrund, das politische Macht-Netzwerk der ÖVP und SPÖ (Parteienfilz) sowie die dahinter wirkende österreichische Elite, wird was dagegen haben und versuchen es zu verhindern. Auch alle Nutznießer aus der bisherigen dunklen Epoche österreichischer Politik werden es auf jeden Fall zu verhindern versuchen.
SPÖ – mit Andreas Babler (einfach kein Führungstyp)
Im internen Kampf der Selbstzerfleischung der Partei und der Vernichtung zwischen Wiens Bürgermeister Ludwig und der Bundespartei von Rendi Wagner durch Doskozil wurde der naive und unerfahrene Bürgermeister Babler aus Traiskirchen in die SPÖ-Führungsebene gehieft.
Auch er konnte den Absturz der SPÖ bis heute nicht wett machen.
Bei der SPÖ ist halt das Problem, was die Bundespartei beschließt, macht im Gegenteil die Wiener SPÖ, was sich vor allem auch bei der Teuerung und falschen Maßnahmen der Regierung zeigte, hätte die SPÖ mit gutem Beispiel voran gehen können, aber Ludwig tat es nicht.
Ludwig selbst regiert in Wien mit der SPÖ wie ein Diktator, wo er selbst und alleine entschieden hat das 1,2 Milliarden der Steuerzahler für seine Spekulanten bei der Wien Energie zur Verfügung zu stellten.
Der Dreikampf in der SPÖ zwischen Ludwig, Doskozil und Babler wird sicher auch noch weiter geführt, was der SPÖ und deren Umfragen nicht dienlich ist.
Ludwig kämpft um seine Machterhaltung in der SPÖ, Doskozil um die Partei und Babler um sein Ego.
All das hilft nicht, dass die SPÖ wieder in die Spur kommt und an die Ergebnisse der Vergangenheit wieder heran kommt, obwohl es derzeit den Österreichern durch die Inflation sehr schlecht geht und die Menschen sich eine soziale Sicherheit wünschen würden.
Doch der politische Linksruck der Partei durch Babler war auch nicht gerade eine gute Idee.
NEOS – mit Beate Meinl-Reisinger (bedeutungslos)
Seit der Teilnahme an der Bildenberger-Konferenz schlägt Beate Meindl-Reisinger eine ganz andere und neue Tonlage in der Politik an, wodurch sie noch weniger glaubwürdiger wirkt als bisher.
Die NEOS profitieren anscheinend nur mehr an der miesen Lage der Grünen und können sich dadurch noch vor den GRÜNEN im politischen Ranking einordnen.
In Kärnten kamen sie nicht mal in den Landtag. Eine Stimme für die NEOS ist eine verlorene Stimme.
MFG – mit Joachim Aigner (unwirksam)
Die MFG hat seit ihrer Gründung im internen politischen Aufbau auch keinen Fehler ausgelassen.
Es ist der Partei auch nicht gelungen politisches Profil neben dem Corona-Thema zu gewinnen.
Es ist halt eine Sternschnuppe im politische Himmel, die und bald wieder verlassen wird.
KPÖ – mit Günther Hopfgartner (verzichtbar)
Ein neuer Stern am politischen Himmel für Protestwähler ist die totgesagte KPÖ.
Durch den Bürgermeistersitz in Graz und durch den Wahlerfolg in Salzburg rechnet sich die Partei Chancen bei den nächsten Nationalratswahlen aus. So könnten sie wie in Salzburg auch bei den Protestwählern fischen, die nicht zur FPÖ wechseln wollen.
Was können bzw. was haben wir noch zu erwarten?
Es bleibt uns höchstens noch ein Jahr bis zur nächsten Nationalratswahl, wo die politischen Karten im Nationalrat neu gemischt werden.
Bis zur Europawahl haben wir noch ein gutes halbes Jahr woraus wir einen politischen Trend über die Entwicklung Österreich ablesen können.
Aus derzeitiger Sicht besteht Hoffnung, dass dann der politische Stillstand und Schaden – den uns die Regierungsparteien ÖVP und GRÜNE – den Österreichern und Österreicherinnen angetan haben, ein Ende nehmen wird.
Je nach Wahlergebnis und der neuen Konstellation der Parteien verbleiben wir weiterhin in einer politischen Dunkelheit mit der ÖVP oder wir wandern mit einem politischen Linksruck in eine neue Sozialistische/Kommunistische Ära.
Beide sind wirklich keine Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft Österreichs.
Alternativ besteht zwar noch die Möglichkeit, dass die FPÖ die neue Führungsrolle in Österreich übernimmt. Vertraut man den Aussagen von Herbert Kickl, dann würde sich die politische Landschaft gravierend verändern und das Volk würde wieder mehr Macht erhalten und selbst über sich bestimmen. Wer würde sich das nicht wünschen?
Doch nur Träumer gehen davon aus, dass Österreich anders wird.
Denn bei den Wahlen wählen wir nur die Schauspieler (Politiker) in den nächsten Nationalrat und nicht die Machthaber in Österreich.
Die Regierung und der Parteienzirkus im Nationalrat ist ja nur die Bühne der Politiker für das wählende Volk, nur um sie bei Laune zu halten und denen was vorzuspielen, damit sie brav arbeiten und Steuern zahlen.
Die politischen Fäden ziehen im Hintergrund Menschen in Österreich, die von keinem Volk gewählt werden. Deshalb ist es völlig gleichgültig was bzw. wem das Volk seine Stimme gibt.
Auch die Machthaber dieser Welt werden nicht durchs Volk bzw. Völker gewählt, sie wurden lange aufgebaut und bilden heute die bestimmenden Eliten.
Die Politiker und deren Regierungen sind ja nur die erste politische Macht-Ebene die für das Volk sichtbar sind, sie werden durch und über ihre Parteien gesteuert bzw. verwaltet.
Die zweite politische Machtebene, die im Hintergrund verdeckt wirkt und tätig ist, wird nicht vom Volk gewählt, es ist das politische Netzwerk der Parteien an allen Machthebeln im Bund und Land bis runter auf Gemeindeebene, auf die sich die Politiker der ersten Ebene stützen können.
Seit es eine Republik in Österreich gibt, beherrschen ÖVP und SPÖ das politische Geschehen im Bund Land und Gemeinden, gleichzeitig beherrschen sie im Hintergrund alle Schaltstellen der Macht um das Volk zu kontrollieren bzw. zu beherrschen.
Denn seit sie regieren, haben sie es immer wieder schändlich ausgenützt, ihre Macht und Einfluss im Hintergrund durch Postenbesetzungen auszubauen, zu stärken und zu schützen.
Rot und Schwarz haben so alle einflussreichen Institutionen und Posten in unserem Staat mit ihren politischen loyalen Freunden über Jahrzehnte besetzt und damit ein politisches Netzwerk der Macht im Hintergrund geschaffen, was auch nicht so leicht auflösbar ist.
Es hat zwar „Rot“ (SPÖ) in den letzten Jahren enormen Machtverluste als Arbeitnehmervertreter mit den Gewerkschaften hinnehmen müssen, was aber die „Schwarzen“ (ÖVP) durch mehr Machteinfluss im politischen Netzwerk ausgleichen konnten.
Dieses politische Netzwerk steht eng und loyal mit der dritten Ebene der Macht in Verbindung, die bestimmt was und wie was in Österreich wirklich läuft. Es sind Personen, Familien und Clans die sich nach dem Niedergang des Habsburgerreiches in Österreich etabliert haben.
Das sind die Eliten aus der Hochfinanz, dem Adel und weiteren einflussreichen Machtbereichen. Sie bestimmen im Hintergrund unsere Politik in Österreich und nicht fürs Volk sondern nur zu deren eigenen und persönlichen Vorteil.
Warum werden die Reichen immer reicher und die Politik immer einflussreicher?
Sollte die FPÖ mit Kickl das politische Ruder in Österreich wirklich übernehmen, kann er aber den Machteinfluss aus dem politischen Hintergrund aus dem Netzwerk der ÖVP und SPÖ nicht verhindern und ein Zugriff zu den Eliten bleibt ihm verwehrt. Auch Kickl kann sich nur an die Spielregeln der Macht aus dem Hintergrund bzw. ans politische Netzwerk der ÖVP und SPÖ dazwischen halten.
Es würde eine lange Regierungszeit benötigen, dass man den über Jahrzehnte mühevoll aufgebauten politischen Machtfilz von ÖVP und SPÖ im Hintergrund mit dem dazugehörigen Netzwerk von „ROT-SCHWARZER“ Parteienpolitik und Machterhalten auflösen könnte.
Wurde es gelingen den Schutzwall, das rot-schwarze Netzwerk, zu den Eliten unseres Landes aufzulösen, müsste man immer noch die Meinungsbildung unserer Eliten beeinflussen bzw. verändern können. Ein nicht praktikables Unterfangen, die Macht dem Volke zu geben.
Deshalb besteht nur wenig Hoffnung, dass wir nach den nächsten Wahlen eine bessere politische Zukunft zu erwarten haben.
Denn bei uns in Österreich geht nichts ohne die wirklichen Machthaber im Hintergrund.
Parteien und Politiker sind nur die Marionetten und Helfer dieser Eliten.
Aber wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt!
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Die politische Lage Österreichs – 2. Quartal 2022
Seit meiner letzten politischen Analyse hat sich nicht nur Österreich, sondern auch die Welt in der wir leben entscheidend verändert bzw. enorm verschlechtert.
Durch das Versagen in der Corona-Hysterie hat uns die Regierung über zwei Jahre diskriminiert und uns den Raum für ein würdiges und vernünftiges Leben genommen.
Mit politischen Skandalen und Machenschaften hat uns die ÖVP auch weiterhin am laufenden gehalten.
Die Regierung von türkis und grün haben bei jeder politischen Entscheidung ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt und verteidigt, so bei Corona als auch im Ukrainekrieg.
Durch den Ukrainekrieg ist zwar Corona etwas aus dem Fokus der Tagespolitik geraten, doch dabei spielt auch unsere Regierung mit der Neutralität von Österreich, bzw. mit Profilierungsneurosen unseres Bundeskanzlers Nehammer um von den eigenen und persönlichen Problemen abzulenken.
Der laufende Ministerwechsel dieser noch jungen Regierung ist ein schlagender Beweis dafür wie auch die hohe Inflationsrate ein Beweis für das Versagen dieser Regierung ist.
Österreich wurde noch nie in seiner politischen Geschichte mit so unfähigen Politikern konfrontiert als mit der derzeitigen Regierung von ÖVP und GRÜNE, es ist eine Schande.
ÖVP-Karl Nehammer (bellende Hunde beißen nicht)
Die einst stolze Partei sank in der Zwischenzeit durch Korruption und eigenes Versagen von satte 38% auf heute mögliche 20% Wählerstimmen runter und ist anscheinend noch nicht am Ende ihrer Fallbewegung.
Die Lügenburg und kriminelle Ansätze vom Exkanzler Kurz und seinem Finanzminister Blümel zwangen die beiden zum Rücktritt.
Der adelige Übergangs-Kanzler Schallenberg als Not- und Übergangsnagel der ÖVP zeichnete sich auch durch seine Unfähigkeit aus. Was daraus Folgen lässt, dass man den Führungsqualitäten dem Adel und Ende des Kaiserreichs nicht nachweinen muss.
Aus der niederösterreichischen ÖVP-Führungselite wurde Bundeskanzler 3.0 Karl Nehammer in das Bundeskanzleramt berufen, und beweist das gleiche Format wie seine Vorgänger nur noch auf erheblich niedrigerem Niveau. Auch dieser Kanzler ist kein Hoffnungsträger der ÖVP, denn er lässt in seinem Regierungsgeschäften auch keinen Fehler aus .
Weiters zogen sich die von Kurz proteschierten Ministerinnen Elisabeth Köstinger (Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) und Margarete Schrammböck (Wirtschafts- und Digitalministerin) gezwungener Maßen auch noch zurück.
Aus der „Die neuen Volkspartei“ wurde wieder die türkise „Die Volkspartei“ wo wieder die schwarzen Landeshauptleute unter Führung Niederösterreichs bzw. die Bünde der ÖVP wieder das Sagen haben.
GRÜNE-Werner Kogler (der Versager)
In der Spitze hat sich bisher noch nichts verändert, die Grünen fahren ihre Wendehalspolitik als Trittbrettfahrer der ÖVP weiterhin mit.
Bei Ihrem Machthaber in der Regierung, dem Gesundheitsminister haben sie auch laufenden Verschleiß an unfähigen Ministern.
Derzeit gibt es den Gesundheitsminister 3.0 Johannes Rauch, der auch schon mit laufenden Fehlentscheidungen wie seine Vorgänger sich bei der Bevölkerung unbeliebt macht.
Es lässt sich jedoch schwer eine Bewertung über sein Format und Qualität abgeben, er kommt aus der politischen Landesliga und hat keine Bundesliga Erfahrungen. Was leider schon erkennbar ist, dass er anscheinend auch nicht besser zu sein scheint, wie seine Vorgänger, der Versager und Arzt Dr. Wolfgang Mückstein sowie deren Vorgänger Rudi Anschober ein Volkschullehrer aus Oberösterreich.
Politisch haben die GRÜNEN schon völlig abgewirtschaftet mit Kogler, Maurer und Co. Haben ihre Partei bereits an die Wand gefahren.
Verwunderlich ist nur, dass sich die GRÜNE-Basis das alles gefallen lässt.
SPÖ – Joy Pamela Rendi-Wagner (die weiterhin Unfähige)
Die SPÖ Parteichefin Rendi-Wagner hat weiterhin ihren Kurs der Unfähigkeit eine Parteiführerin zu sein konsequent weiter geführt und war bei Corona-Entscheidungen noch blöder als die regierenden Parteien.
Die SPÖ hat zwar derzeit die höchsten Stimmenanteile nach Umfragen, sind aber nicht ein Verdienst von deren Parteiführerin. Sie ist und bleibt halt für die Sozialisten nicht die richtige Führungspersönlichkeit.
Aus der Unfähigkeit der Regierungsparteien hat die SPÖ bisher nicht den zu erwartenden Nutzen gezogen.
NEOS – Beate Meinl-Reisinger (die Enttäuschung)
Bei dem Impfpflicht-Gesetz für Corona haben die NEOS den wahren Charakter gezeigt und für dessen Einführung gestimmt. Die Enttäuschung war groß, denn ich war bisher immer noch der Meinung, dass die NEOS mit ihrer Parteiobfrau Meinl-Reisinger wenigstens noch Niveau besitzen wenn sie auch keinen Einfluss in die Politik haben.
Die „Haselsteiner-Partei“ ist somit auch nichts wert und weiterhin in die Unbedeutendheit abgerutscht.
FPÖ – Herbert Kickl (der große Kritiker)
Herbert Kickl hat zwar den Sturz der FPÖ durch Strache mit seiner Gegen-Corona-Politik und einiges an Stimmen wieder gut machen können. Doch auch ihm sind einige Fehler unterlaufen, die seine bisherigen FPÖ-Wähler nicht für gut halten.
Die FPÖ hat zwar einige Erfolge erzielen können stagnieren aber derzeit bei ca. 20 %. Die FPÖ polarisiert extrem als einzige Partei in der Opposition gegen die Regierung, was viele Österreicher aber nicht für gut halten und sich abwenden von deren Strategie. Es muss halt in Österreich noch schlechter werden, dass die Menschen aufwachen wohin uns die derzeitige Regierung führt.
MFG – Dr. Michael Brunner (eine mögliche Hoffnung)
Eine neue Partei, die in Oberösterreich auf Anhieb in den Landtag gekommen ist. Sie haben als Corona-Politik-Gegner es diplomatischer angestellt als die FPÖ mit Kickl. Die MFG ist der neue Hoffnungsträger in der politischen Landschaft und hat gute Chancen bei den nächsten Wahlen erfolgreich in den Nationalrat zu kommen. Wir werden sehen, ob uns diese Partei auch noch überraschen kann.
Was haben wir zu erwarten?
Dass die derzeitige Bundesregierung unfähig ist und mögliche Neuwahlen sinnvoll wären, ist richtig, doch die zu erwartenden Folgen schauen derzeit auch nicht besser aus.
Denn Pamela Rendi-Wagner würde dadurch die neue und erste Bundeskanzlerin werden, was bedeuten würde dass wir nur vom „Regen in die Traufe“ schlittern würden. Da die SPÖ immer noch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließen wäre nur noch eine Dreierkoalition mit den GRÜNEN und NEOS möglich, Österreich würde dann von drei karrieresüchtigen Frauen regiert werden, was das heißt bzw. bedeuten würde, könnte sich jeder vorstellen.
Als andere Alternative bliebe am Ende nur wieder eine Koalition mit der ÖVP, was das wiederum heißt, haben wir ja die letzten 70 Jahre erleben dürfen, Korruption, Mauschelei, Postenschacher u.v.a.m. an politischen Machenschaften.
ÖVP und GRÜNE werden sich so lange es ihnen möglich ist an die Macht hängen um weiter schlecht wie recht zu regieren. Beide Parteien wissen auch, dass eine Wiederwahl zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr möglich wäre und sie die Macht an andere abgeben müssten.
Die FPÖ und die MFG vertreten zwar im gewissen Sinne die gleiche politische Meinungsmache, aber sie verfügen heute noch nicht über den notwendigen und ausreichenden Stimmenanteil der Wähler.
So sind Neuwahlen in Österreich auch derzeit mit keiner Hoffnung auf eine Verbesserung verbunden.
Außerdem wäre es gleichgültig welche Parteien in die Regierung gelangt, denn die Macht im Hintergrund wird sowieso von der ÖVP gesteuert und durch die SPÖ unterstützt.
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Was sich beide Parteien (ÖVP-SPÖ) in ihrer 77 jährigen Regierungszeit aufgebaut und geschaffen haben, wird heute unabhängig von politischen Wahlen im Hintergrund durch deren Macht gesteuert und verteidigt. Trotz der derzeitigen politischen Niederlage der ÖVP sitzt diese Partei weiterhin fest im Sattel der Politik und Macht, und übt weiterhin den Einfluss über die Netzwerke in den Ministerien, in den Kammern (Land und Wirtschaft), über ihre Gewerkschaft GÖD für den Beamten und die vielen Organisationen wie Pensionisten, Versicherungen, Autoclub, Sportvereinen, u. a. m. aus. Wir haben seit dem zweiten Weltkrieg eine schwarz/rote Parteiendiktatur, denn eine der beiden Parteien hat immer regiert. Anfangs noch mit einer 2/3 Mehrheit wo sie ihre Macht auch in Gesetze gießen konnten. |
Die SPÖ hat in den letzten Jahren durch den weitgehenden Verlust ihrer einstigen Arbeiterklasse und als Vertreter der sozialen bedürftigen Bevölkerung Einfluss und Macht verloren.
Die ÖVP konnte ihre Macht und Einfluss in den letzten Jahren über Sebastian Kurz ausbauen und mehr Einfluss auf die wählende Bevölkerung gewinnen.
Die mögliche erwachsende Konkurrenz der an Einfluss gewinnenden FPÖ zerstörte Schüssel elegant bei Haider und Kurz durch die Ibiza-Falle bei Strache. So wurde ein möglicher Anspruch der FPÖ am Regieren und die Teilnahme an der Macht in Österreich auf Jahre hinaus zerstört.
Solange die Österreicher nicht aufwachen, wird sich auch die politische Lage nicht bessern!
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Die politische Lage Österreichs – 3. Quartal 2021
Seit der letzten Analyse im 1.Quartal 2020 hat sich die Welt und Österreich entscheidend verändert bzw. gewandelt. Durch und mit dem Alibi Corona wurde ein autoritärer Staat aufgebaut.
Die demokratischen Grundrechte der Österreicher wurden durch laufende Corona-Verordnungen ausgehebelt. Das Parlament als eine quasi Volksvertretung wurde zur Theaterbühne umfunktioniert, wo die einzelnen Schauspieler (Abgeordnete) ihre parteipolitischen Rollen wiedergaben ohne Einfluss auf die Politik der Regierung. Auch die Mainstream-Medien haben ihre zugeordnete und rechtliche Neutralität aufgegeben und damit einen nicht unwesentlichen Beitrag für diese politischen Schweinereinen der Regierungsparteien geleistet.
Die türkise Regierung hat quasi die Alleinherrschaft übernommen, weil ihr Regierungspartner die GRÜNEN jede Blödheit der ÖVP bedingungslos unterstützen. Damit haben auch die GRÜNEN bewiesen, dass sie kein ernst zu nehmender Regierungspartner sind.
Corona hat aufgezeigt, wie man ganz einfach nur durch immer wiederkehrende rechtswidrigen Verordnungen einen Rechtstaat aushebeln kann, weil das Verwaltungsgericht in ihrer Trägheit und Unfähigkeit diesen Verbrechen der Regierung keinen Riegel vorsetzen kann. Eine traurige Tatsache wie man die Demokratie in einem Staat wie Österreich aushebeln kann.
ÖVP – Sebastian Kurz (der Gemeingefährliche)
Sebastian Kurz von mir 2020 noch als „Gefährlich“ eingestuft hat in der Zwischenzeit seinen wahren Charakter und seine Einstellung gezeigt, was er wirklich ist und was er denkt. Somit kann man ihm nur mehr als „Gemeingefährlich“ einstufen. Denn was er mit seiner Regierung in 1 ½ Jahren mit und aus Österreich gemacht hat, ist wirklich ein krimineller Akt und ein Verbrechen an die Menschlichkeit und an den Österreichern.
Die Verlogenheit, Korruption und Alzheimer hat sich in der gesamten türkisen Regierungsmannschaft mit Corona und den Ibiza-Ausschuss gezeigt.
GRÜNE-Werner Kogler (der Versager)
Werner Kogler von mir 2020 noch als „Kompromissler“ hat in der Zwischenzeit bewiesen, dass er für diese Aufgabe überfordert ist und sich voll und ganz von der türkisen ÖVP über den Tisch ziehen lassen. Er ist in der Zwischenzeit zu einem wahren „Versager“ für seine Partei und den GRÜNEN in Österreich mutiert und eine politische Schande für Österreich geworden.
Rudi Anschober wurde durch Dr. Wolfgang Mückstein als Gesundheitsminister abgelöst, wodurch wir vom Regen in die Traufe gekommen sind.
Bei Anschober wussten wir wenigstens noch, dass er nichts von seiner politischen Aufgabe als Sozial- und Gesundheitsminister versteht, bei Mückstein mussten wir feststellen, dass dieser seinen hippokratischen Eid als Arzt leider vergessen hat.
SPÖ – Joy Pamela Rendi-Wagner (die Unfähige),
Joy Pamela Rendi-Wagner hat meine Einschätzung von 2020 bestätigt, sie ist weiterhin die unfähigste Parteipolitikerin der SPÖ. Sie arbeitet weiterhin erfolgreich am Untergang ihrer Partei. Sie glaubt zwar, dass sie was von Gesundheit und Parteiführung versteht, zeigt jedoch das Gegenteil in der Praxis, sodass ihre Parteimitglieder ihr reihenweise den Rücken zuwenden. Die SPÖ läuft mit Rendi-Wagner weiter in ein wirkliches politisches Desaster.
FPÖ – Herbert Kickl (der Kritiker)
In der FPÖ hat es einen Führungswechsel gegeben, Norbert Hofer (der Sanfte) ist zurückgetreten und an seiner Stelle ist Herbert Kickl nachgerückt.
Herbert Kickl gibt seiner Partei ein neues Profil, er ist ein kantiger und der einzige entschiedene Corona-Gegner gegen die sinnlosen Maßnahmen der Regierung.
Kickl traut sich zu sagen was er denkt, er wird die FPÖ schon bald wieder in die alte Position bringen, die sie vor dem Ibiza-Anschlag an H. C. Strache war.
NEOS – Beate Meinl-Reisinger (die Ehrgeizige)
Beate Meinl-Reisinger versucht zwar immer noch das Beste aus ihrer unbedeutenden und einflusslosen Lage ihrer Partei zu machen, doch durch die Fehler der Regierung konnte sie als oppositionelle Partei nicht punkten, weil sie mit den NEOS auch keine wirklich eindeutige und klare Richtung vertritt.
Die nahe Zukunft wird uns auch nichts Gutes bringen, denn mit Corona werden wir weiterhin im politischen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Desaster verweilen.
Die nächste Influenzer-Saison steht schon vor der Tür und die Regierung wird weiter an der Spaltung der Gesellschaft „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“ arbeiten und ihre politischen Fehler den „Ungeimpften“ zuordnen.
Ob wir noch in einen weiteren Lockdown (4) getrieben werden, müssen wir sehen, ausgeschlossen ist nichts. Am Schuldenberg der bisherigen Lockdowns (1 – 3) und die wirtschaftlichen Schäden werden unsere nachfolgenden Generationen noch zu zahlen haben.
Der durch Corona bedingte Bildungsausfall seit dem letzten Jahr kann auch nicht wieder wett gemacht werden, sodass der Bildungsstand unserer Gesellschaft weiter sinkt, der sowieso durch den unkontrollierten Migrationzuzug bereits erheblich belastet wird.
Österreich geht anscheinend in eine sehr traurige und finstere Zukunft!!
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Die politische Lage Österreichs -1. Quartal 2020
Da die österreichische Politik im ersten Quartal schon so viele Veränderungen auslöste, ist es sinnvoll, darüber eine Zwischenbilanz zu geben. In der Zwischenzeit ist es Sebastian Kurz (ÖVP) wieder gelungen, Werner Kogler (GRÜNE) über den Tisch zu ziehen und mit ihm eine Regierung zu versuchen. Die anderen Parteien SPÖ und FPÖ, die Kurz schon einmal ins Messer laufen ließ, und die Regierung mit ihnen gestürzt hat, haben ihm einen Korb gegeben. So gab es durch das Wahlergebnis nur noch die einzige Möglichkeit mit den GRÜNEN einen Deal einzugehen und eine neue Regierung zu bilden.
Anfang März kam Corona nach Österreich und Regierung hat mit der Ausrede auf die Gesundheit, die gesamte Wirtschaft quasi an die Wand gefahren. Die Auswirkungen und Folgen daraus werden wir erst im Laufe von 2020 erst erleben.
ÖVP – Sebastian Kurz (der Gefährliche), hat es wiederum geschafft neuer Kanzler zu werden und hat gleich die Ohnmacht der neuen Regierung mit Corona demonstriert. Er hat den Österreichern die Freiheit geraubt, ist wieder zum Nationalstaat zurückgekehrt und gleichzeitig auch die Zusammenarbeit mit der EU gekündigt. Er hat quasi die Wirtschaft an die Wand gefahren bzw. fast zum Stillstand gebracht, ohne dass dies notwendig gewesen wäre. Vielleicht fehlt es ihm doch die notwendige Berufs- und Lebenserfahrung sowie ein Berufs- bzw. Studiumabschluss.
Den größten Fehlgriff seiner Regierungsvertreter hat er im Verteidigungsministerium getroffen, aber auch die anderen Minister und Ministerinnen sind auch kein Ruhmesblätter.
GRÜNE – Werner Kogler (der Kompromissler), ist es zwar wieder gelungen, nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat wieder den Sprung in die neue Regierung zu schaffen. Als Wahlhelferin kann er sich bei Greta Thunberg bedanken, denn nur sie hat den GRÜNEN den Aufschwung gebracht. Wenn man bei den Regierungsvertreten der GRÜNEN was positives sucht, fällt nur der Gesundheitsminister Anschober aus der Reihe, denn die Anderen sind unscheinbar bzw. farblos.
SPÖ – Joy Pamela Rendi-Wagner (die Unfähige), hat erfolgreich an der weiteren Zerstörung der eigenen Partei gearbeitet und ist auch keine nennenswerte Opposition.
Hat auch in der Corona-Krise nicht gezeigt, dass sie was vom Geschäft versteht.
FPÖ – Norbert Hofer (der Sanfte), nach dem eigenen Rückzug von Koalitionsgespräche der Partei und dem Hinauswurf von H. C. Stache ist diese Partei etwas in die Bedeutungslosigkeit zurück gefallen. Der einzige Hoffnungsträger in der Partei ist noch Herbert Kickl, er wäre in der Corona-Krise sicherlich auch der bessere Innenminister.
NEOS – Beate Meinl-Reisinger (die Ehrgeizige), die Partei war bisher bedeutungslos im Politikgeschäft und wird auch diese Position in Zukunft weiter vertreten.
DAÖ – H. C. Strache (der Verlierer), Strache hat seinen Neustart seiner Politik über eine neue Partei angekündigt um bei den nächsten Wienwahlen anzutreten. Da die Aufarbeitung des Fall Strache und deren Hintermänner, von den Verantwortlichen sowieso nicht aufgeklärt werden wird, ist sein Schritt völlig richtig, dass er nicht auf einen Abschluss wartet.
Wir werden sehen, was uns die Regierung mit ihrer Politik 2020 noch antun wird, man kann derzeit nur vermuten, aber es schaut nicht gut aus. Was wird aus der Gesundheitskrise, der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise und den seelischen Belastungen der Bevölkerung.
Wählt man die positivste Variante sind die Erwartungen schon katastrophal genug, nimmt man die schlimmsten Szenarien an, ist man ein Verschwörungstheoretiker, doch sollte das eintreffen dann dürfen wir uns alle warm anziehen.
Wir werden uns zum gegebenen Anlass wieder melden und über den aktuellen Stand in Österreich Stellung nehmen.
Gott segne Österreich und hilf seinen Bürgern!
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Die politische Lage Österreich 2019
Die gute begonnene Arbeit 2018 zwischen der ÖVP und FPÖ wurde auch noch 2019 fortgesetzt, aber in Frühjahr leider beendet.
Durch das Ibiza-Video mit H. C. Strache vor der EU-Wahl hat sich die politische Landschaft entscheidend verändert.
ÖVP – Sebastian Kurz, hat aus Machtsucht das Regierungsbündnis mit der FPÖ aufgekündigt und damit Neuwahlen ausgelöst. Durch die EU-Wahlen und Neuwahlen ging die ÖVP gestärkt aus dem Rennen, sodass sein Poker der Macht auch Früchte brachte.
Dem Killer-Sebastian, Mitterlehner ÖVP, Kern SPÖ und Strache FPÖ bleibt dadurch nur noch ein Weg übrig, mit den GRÜNEN zu regieren. Wir werden sehen wie er mit denen umgehen wird.
Ich gehe davon aus, dass wir mit der neuen Volkspartei (türkis) noch unsere wahren Wunder erleben werden.
SPÖ – Joy Pamela Rendi-Wagner, eine etwas unglückliche Nachfolgerin von Christian Kern, hat zwar den Misstrauensantrag an Sebastian Kurz erfolgreich durchs Parlament gebracht, konnte aber von der gesamten politischen Misere keine Vorteile daraus ziehen. Die SPÖ hat ihren Abwärtstrend bei der EU- und Nationalratswahl weiter fortgesetzt, blieb aber weiterhin noch die zweit stärkste Partei, weil die FPÖ zum 2. Mal zerlegt wurde.
FPÖ – Norbert Hofer, müsste nach dem Rücktritt von Strache die Partei übernehmen und die Verluste der FPÖ bei den Wahlen hinnehmen, da die Österreicher als Wähler nicht kapiert haben, was da wirklich im Hintergrund gespielt wird. Natürlich muss man den Freiheitlichen den Vorwurf machen, dass sie immer noch so blöd sind und immer wieder auf die gleichen Tricks der anderen Parteien reinfallen, wenn sie angegriffen und verletzt werden. Der Neustart der Partei wird sicher einige Zeit benötigen. In der Zeit können die anderen Parteien ihr bisheriges Spiel weiter spielen.
GRÜNE – Werner Kogler, sind die überraschenden Gewinner in dem Parteienpoker. Da Killer-Sebastian Neuwahlen ausgelöst hat, bekamen sie nach dem letzten Rauswurf aus dem Nationalrat, bereits nach 1 ½ Jahren wieder die Chance, wieder rein zu kommen. Auch die weltweite Hysterie zum Klimawandel der durch Greta Thunberg ausgelöst wurde, beflügelte auch das Wahlergebnis der GRÜNEN. Dank sei den naiven Wählern auszusprechen, die das ermöglicht haben. Nun haben die GRÜNEN sogar die Chance, über den Tisch gezogen zu werden und auch erstmals Regierungspartei zu werden.
NEOS – Beate Meinl-Reisinger, macht sich als Nachfolgerin von Strolz ganz gut. Sie ist derzeit die einzige weibliche Politikerin, der man Niveau und Selbstbewusstsein zurechnen kann.
Durch das neue Parteienfinanzierungsgesetz muss sich ihr bisheriger Neos-Förderer Hans Peter Haselsteiner neue Tricks überlegen. Der politische Einfluss der NEOS hält sich durch das letzte Wahlergebnis in Grenzen.
JETZT – LISTE PILZ – Maria Stern, hat den Einzug in den Nationalrat nicht geschafft, was auch kein Schaden für die Republik Österreich ist.
Die in Folge eingesetzte Übergangsregierung (durch Beamte) war farblos und förderte sicher auch die Politikverdrossenheit der Österreicher.
Ob es noch in diesem Jahr Killer-Sebastian gelingt mit den GRÜNEN eine Regierungspartei zu bilden werden wir ja sehen, wie weit sich die GRÜNEN verbiegen werden um beim Postenschacher mit zu machen.
Das nächste Jahr wird auf jeden Fall politisch interessant, wie es bei uns weiter geht.
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Die politische Lage Österreich 2018
Durch die letzte Wahl gab es eine politische Veränderung in der österreichischen Parteiensystem.
Eine neue politische Parteienführung hat sich gebildet:
ÖVP – Sebastian Kurz, der neue Bundeskanzler und Wahlsieger strukturierte seine Partei um und macht bisher eine gute Figur, im Inland sowie im Ausland.
FPÖ – H. C. Strache, gelang der Sprung in die Regierung als Vizekanzler, zeigte sich beim Angriff vom Bundespräsidenten und der Landeshauptfrau von Niederösterreich bei seiner Personalentscheidungen zu nachgiebig.
SPÖ – Christian Kern, der Wahlverlierer, musste in die Opposition gehen, wo er sich noch schwer tut, als ehemaliger Bundeskanzler seine Partei zu vertreten.
NEOS – Matthias Strolz, mehr Schein als Sein, macht aber seine Aufgabe in der Opposition ganz gut, weil er ein guter Redner ist.
LISTE PILZ – Peter Kolba, farblos, ist eingesprungen für den in Verruf geratenen Peter Pilz wegen sexuellen Vergehen.
Die GRÜNEN flogen als Bundespartei raus und das TEAM STRONACH trat gar nicht mehr an.
Derzeit versucht man mit Unterstützung der Medien (ORF) vor allem die Freiheitliche Partei mit diversen Hetz- und Rufschädigungen (z. B. Burschenschaft) aus der Opposition schlecht zu machen.
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Die politische Lage Österreich 2017
Die Parteien mit deren Politiker, die unser Land Österreich regieren, sollten durch Wahlen vom Volk gewählt werden.
Die letzten Wahlen waren 2017 und sollten 5 Jahre bis 2022 ihre Gültigkeit besitzen.
Die Parteivorsitzenden übernehmen jeweils die Aufgaben des Bundes- bzw. Vizekanzlers.
Die neuen Parteivorsitzenden von Rot und Schwarz konnten sich lange halten und wurden von deren Nachfolgern abgelöst.
Die politische Landschaft in Österreich wird derzeit von folgenden Parteien gesteuert.
ÖVP – die Bünde und Landesfürsten haben schon viele Obmänner (Schüssel, Molterer, Pröll, Michael Spindelecker, Mitterlehner, Kurz) geschafft.
SPÖ – Kammern und Gewerkschaften hatten auch schon mehrere Obmänner (Gusenbauer, Freimann, Kern) im Angebot.
FPÖ – die Bösen, seit Jahrzehnten im Land und Nachfolger von Jörg Haider, werden seit Jahren durch Strache erfolgreich vertreten.
GRÜNE – ursprünglich eine Umweltbewegung, heute eine unrealistische Frauen- und ex. Ausländervertretung, mit etwas lebensfremden Ansichten und mit einer neuen Obfrau (Klawischnik, Ulrike Lunacek – ??,).
NEOS – ein Weg durch die Mitte (welcher?) oder als Hobby von Strabag-Haselsteiner gesponsert mit seinem Sprecher Strolz aus Vorarlberg.
TEAM STRONACH – eine in Auflösung befindliche Partei von einem Ex-Österreicher. Er hat seine Aufgabe bei der letzten Wahl erfüllt und die Mehrheit von FPÖ verhindert. Sein Sprecher Lueger!
Die Rot-Schwarze-Diktatur in Österreich
Seit Kriegsende in der 2. Republik hat die Rot-Schwarze Partei mit kleinen Unterbrechungen das Zepter in der Politik in Österreich immer in der Hand. Wir hatten damit eine „politische Diktatur“ in Österreich, solange sie mit einer 2/3 Stimmenmehrheit alles machen konnten was sie wollten, weil sie alles in Gesetze umsetzen. Heute haben diese Parteien das Vertrauen in der Bevölkerung verloren, sodass diese noch um ihren Einfluss einer einfachen Mehrheit kämpfen müssen.
Heute sind leider die Behörden, Ämter und Ministerien bis hinunter zum kleinen Sachbearbeiter mit Rot-Schwarzen Linientreuen noch so verfilzt, dass eine neue, freie und offene Politik ihre Kräfte nicht umsetzen kann.
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Politiker in Österreich
Es gibt verschiedene Gründe und Möglichkeiten in die Politik zu gehen und Politiker zu werden.
Der Beamten-Politiker:
Der klassische Politiker kommt aus dem Verwaltungs- bzw. Beamtenapparat der Republik.
Nur sie haben die Möglichkeit, ohne Risiko und ohne finanzielle Verluste auf der Bühne der Politik zu bestehen, ein „Win-Win Spiel“.
Da ein Beamter jederzeit wieder in sein Amt zurückkehren kann und wo auch in deren Abwesenheit ein Aufstieg im seinem Amt möglich ist.
Der Partei-Politiker:
Viele gehen heute bereits in jungen Jahren in eine Partei und dienen sich in einer deren internen Organisationen oder Vertretungen dabei hoch, um anschließend in die Politik zu wechseln.
Nach ihrem Versagen in der Politik finden sie immer wieder einen sicheren Landeplatz in einem parteiorientierten Unternehmen oder Organisation.
Typische Beispiele jüngster Zeit sind Bundespräsident Heinz Fischer, aber auch Bundeskanzler Freimann.
Der Studenten-Politiker:
Heute setzt sich immer mehr durch, dass Studenten bzw. Studiumabsolventen, ohne jegliche praktische und wirtschaftliche Erfahrung und nur mit ihren akademischen Titel in die Politik gehen.
Heute findet man im Nationalrat viele solcher jungen Scheinpolitiker.
Ein Beispiel dafür ist auch Außenminister Kurz, der aus der Jugendpolitik nun auch direkt die Führung der ÖVP übernommen hat.
Der Wirtschafts-Politiker:
Es ist eine kleine Minderheit in der heutigen politischen Landschaft.
Wer aus der Wirtschaft in die Politik geht, steigt meist als Quereinsteiger ein und der sich wegen seines finanziellen Hintergrundes (als Millionär) dieses Hobby leisten kann.
Beispiele davon gibt es auch einige, Androsch, Bartenstein, Haselsteiner, Stronach, Schellhorn, Kern, u. a. m.
Fazit:
Wer sich berufen fühlt in die Politik zu gehen, sei gewarnt, denn er geht dabei ein großes Risiko finanziell und karrieremäßig ein, weil sein politischer Job nicht garantiert bzw. geplant werden kann.
Ohne eigenes Geld und Vermögen, ohne Parteizugehörigkeit oder ohne Beamtenbonus ist man fast chancenlos, denn nur der Idealismus – was zu verändern – reicht nicht.