news 2022

News #06 (10-2022) – Bundespräsidenten-Wahl 2022

6.363.489 wahlberechtigte Österreich hatten nach sechs Jahren wieder mal Gelegenheit ihren Bundespräsidenten zu wählen
Noch nie gab es sieben Kandidaten die sich für das Amt beworben haben, möglicherweise ein Zeichen über die Unzufriedenheit des bisherigen Bundespräsidenten.
Noch nie haben ÖVP und SPÖ keinen Kandidaten in die Wahl geschickt, ein Armutszeichen für die beiden Parteien.
Offiziell war zwar Van der Bellen zur Wiederwahl parteilos, wurde aber von der GRÜNEN hilfreich unterstützt.
Die Einen sind erfreut, die Anderen sind enttäuscht über das Wahlergebnis.

Briefwähler:
887.020 Stimmen (14%) haben die Briefwahl gewählt und einen neuen Höchststand dieser Wahlmöglichkeit erreicht. Ein Verfahren welches umständlich, aufwendig und kompliziert ist.

Urnenwähler:
3.261.059 Stimmen (51%) haben mit gültiger abgegebenen Stimme an der Wahl teilgenommen.

Gesamtwähler:
4.148.079 Stimmen (65%) mit einer Urnen-Wahlbeteiligung von 51% welche über die Briefwahl auf 65% gesteigert werden konnte.

Nichtwähler:
2.215.410 Stimmen (35%) waren ungültige Stimmen oder Nichtwähler.
Somit wurde ein Drittel aller wahlberechtigten Österreicher einfach als Nichtwähler ignoriert bei dieser Bundespräsidentenwahl.
Nur weil unser Wahlsystem Nichtwähler einfach nicht berücksichtigt, als wären sie auch überhaupt nicht vorhanden, sind ohne es auch Österreicher mit einer persönlichen Meinung.
Ob ein Nichtwähler nur mit keinen der Kandidaten einverstanden war und deshalb nicht wählen ging. Oder ein Nichtwähler nicht vom Amt des Bundespräsidenten überzeugt ist und deshalb einfach nicht zur Wahl geht. Auch könnten es noch andere Gründe sein, warum ein Nichtwähler nicht zur Wahl geht.
Auf jeden Fall wäre auch ein Nichtwähler mit seiner Entscheidung bei einem gerechten Wahlsystem in seiner Form berechtigt berücksichtigt zu werden.

Der Wahlsieger:

Mit 56,7 von 65% (Wahlbeteiligung) hat der Wahlsieger Dr. Alex Van der Bellen nur über 30 % der Österreicher hinter sich, die ihm eine Stimme gegeben haben. Gewählt haben ihn vor allem die ÖVP, SPÖ, NEOS und die GRÜNEN bzw. die älteren Semester über 60 Jahre. Van der Bellen fühlt sich politisch dem linken Spektrum zugehörig.

Van der Bellen hat schon die letzten sechs Jahre gezeigt, dass er für das Amt des Bundespräsidenten nicht die geeignete Persönlichkeit ist. Bereits 2016 haben alle Parteien gegen den führenden FPÖ Kandidaten Hofer und sogar auch die Kirche für Van der Bellen Partei ergriffen und ihn im zweiten Wahlgang ins Amt gehoben.
Mit 79 Jahren noch zum Bundespräsidenten zu kandidieren, ist keine Präferenz für das Amt und auch nicht für die Person, wenn man das Auftreten und den Alters- bzw. Gesundheitszustand von Van der Bellen berücksichtigt.
Auf jeden Fall kann man nicht erwarten, dass Van der Bellen sein Amt besser führen wird als bisher.
Mitleid kann man nur mit den 30% des österreichischen Wahlvolkes haben, die einen alten, senilen und ungepflegten Mann in das höchste Amt der Republik gewählt haben, ohne sich darüber Gedanken gemacht zu haben.

Die Wahlverlierer:

Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)

Mit 17,7 % war er der erfolgreichste Gegenkandidat vom Bundespräsidenten van der Bellen. In Kärnten hat er die absolute Mehrheit von van der Bellen gebrochen. Walter Rosenkranz war die Hoffnung vieler van der Bellen Gegner. Walter Rosenkranz fühlt sich politisch dem rechten Spektrum zugehörig.

Dr. Dominik Wlazny (Bierpartei)

Mit 8,3 % hatte Dominik Wlazny einen sehr beachtlichen Erfolg. Vor allem stand die Jugend hinter ihm, in Wien kam er auch an die 2. Stelle. War auch bisher der jüngste Kandidat für einen Bundespräsidenten. Dominik Wlazny fühlt sich politisch dem linken Spektrum zugehörig.

Dr. Tassilo Wallenstein (parteiloser Rechtsanwalt)

Mit 8,1 % und Stronachs finanzieller Unterstützung, fiel das Ergebnis leider etwas bescheiden aus. Tassilo Wallenstein wäre auch ein möglicher würdiger Kandidat gewesen. Tassilo Wallenstein fühlt sich politisch dem rechten Spektrum zugehörig.

Gerald Grosz (Blocker und ex FPÖ/BZÖ)

Mit 5,6 % hat das „Lästermaul“ der Nation für sich einen beachtlichen Erfolg eingefahren. Aus seinem Ziel, Amtsinhaber Alexander Van der Bellen in eine Stichwahl zu zwingen, wurde nichts. Gerald Grosz fühlt sich politisch dem rechten Spektrum zugehörig.

Dr. Michael Brunner (MFG)

Mit 2,1 % hat die MFG auch keine Erfolge nach der Tirol Wahl eingefahren. Vielleicht war es ein Fehler, dass die MFG sich von ihrem „Arbeitspferd“ der Partei Gerhard Pöttler getrennt haben. Der interne Machtkampf in der Partei hat sicher keine positiven Einfluss gehabt.

Heinrich Staudinger (Unternehmer)

Mit 1,6 % war das nur ein persönlicher Erfolg von Heinrich Staudinger. Aber er war mit seiner Kandidatur auch kein ernstzunehmender Kandidat. Er wollte weniger Zwang, weniger Angst – mehr Gerechtigkeit, mehr Miteinander, mehr Freiheit, mehr Frieden.

Daten von https://bundeswahlen.gv.at/2022/

Fazit:
Ist Van der Bellen wirklich die Lösung um unsere zukünftigen Probleme in Österreich zu lösen, wie Corona, Energie, Ukraine, EU, Inflation, Wirtschaftskrise, Korruption und Regierung?
Der Bundespräsident ist der einzige vom Volk gewählte Volksvertreter und sollte dieses auch vertreten.
Ich persönlich sehe große Probleme, dass Österreich für uns Österreicher nicht ausreichend von Van der Bellen vertreten wird, er ist und bleibt ein GRÜNER mit linken Ansichten.
Für weitere sechs Jahre müssen wir ob wir wollen oder nicht, Van der Bellen als Bundespräsidenten akzeptieren.
Der Österreichischen Bevölkerung bleibt wirklich nichts erspart!!

Der Bericht wurde unter UKRAINE im Zusammenhang neu gestaltet!

News #06 (05-2022) – Die geopolitische Lage 2022
Stellvertreter-Krieg der USA in der Ukraine.
Der Kampf der Imperien um die Weltmacht sowie der Kampf um Ressourcen wird weiterhin Blutzoll fordern!

Der Bericht wurde unter UKRAINE im Zusammenhang neu gestaltet!

News #05 (04-2022) – Kennt die Dummheit wirklich keine Grenzen?
In der Zwischenzeit ist die Corona Hysterien und deren Manipulationen unserer Regierung durch den Ukraine-Krieg weitgehend in den Hintergrund geraten.
Es ist an der Zeit, den wirklichen Feind und Aggressor in die Schranken zu weisen!

Der Bericht wurde unter CORONA im Zusammenhang neu gestaltet!

News #04 (02-2022) – Die Verräter Österreichs der Stufe 2
Nach den 137 Abgeordneten aus dem Nationalrat folgten nun die 47 Verräter aus dem Bundesrat.

Der Bericht wurde unter CORONA im Zusammenhang neu gestaltet!

Mein geliebtes Österreich, warum wirst du von soviel Idioten regiert?

News #03 (01-2022) – Die Regierung gehört weg!
Man kann über Kickl denken was man will, doch in den meisten politischen Aussagen hat er Recht.
Sein Spruch „Kurz muss weg!“ hat sich “Gott sei Dank” auch bereits bewahrheitet.
Nun kommt seine nächste Forderung „Die Regierung muss weg!“ was er mit einem Gesetzesantrag Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2124/A) im Parlament eingereicht hat.

Meine Meinung habe ich als Stellungnahme eingereicht an https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02124/
HaPo – Stellungnahme zum Antrag 2124/A vom 9.12.2021 (XXVII.GP)
Dem Antrag, den Argumenten und dessen Begründungen von KO Kickl und Dr. Fürst kann ich bedenkenlos zustimmen, denn unsere Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren in ihrer Regierungstätigkeit mehr als deutlich deren Unfähigkeit unter Beweis gestellt.
Je früher sie die politische Bühne verlässt und geht, umso besser für Österreich und den Österreichern.
Mit meinen 78 Jahren ist mir nicht bekannt, dass es bisher so ein politisches Versagen einer Regierung gegeben hat. Unsere politische Lage war noch nie so bedauerlich, schlecht und miserabel seit diese türkise/schwarze/grüne Regierung  (ÖVP und GRÜNE) im Amt ist.
Wir haben keinen Rechtsstaat mehr, die Bevölkerung wurde in zwei Lager gespalten, auch wird die Bevölkerung von dieser Regierung mit Corona-Maßnahmen schikaniert, diskriminiert, ausgegrenzt, finanziell bzw. gesellschaftlich und sozial systematisch ruiniert.

ÖVP und die GRÜNEN haben bei ihren gemeinsam zu verantwortenden Entscheidungen bzw. in ihrer Zusammenarbeit völlig versagt und nur zum Schaden Österreichs und den Österreichern gehandelt.
Den GRÜNEN kann man vielleicht entlastend anrechnen, dass sie noch nie Regierungsverantwortung hatten. Doch dass sie ihre politische Ausrichtung in der Regierungszeit um 180 Grad dreht haben, können ihre Wähler auch nicht mehr verstehen.

Von der kriminellen türkisen ÖVP, wo bisher zwei beschuldigte Personen – der Bundeskanzler und der Finanzminister zurücktreten mussten, stehen auch nicht mehr die ursprünglichen Wähler hinter der Partei. Man hat in der Zwischenzeit bereits zehn unfähige Regierungsmitglieder ausgetauscht und einen Postenschacher in den Ministerien betrieben, der sicher nicht im Sinne ihrer Wähler war.

Nicht umsonst zeigt das Polit-Barometer auf, dass der ÖVP (-12,9) und den GRÜNEN (-3,8) ihre Mehrheit bei den Wähler abhanden gekommen ist.

Die schwarze ÖVP hat die Bereinigung der Regierungsvertreter aus dem falschen Lager von ihrer türkisen Ballhaustruppe bisher auch nur halbherzig gesäubert. Denn teilweise sitzen die Vertreter der türkisen Bewegung noch immer munter in der Regierung.

Für dem zwischenzeitlich dienenden akademische Bundeskanzler hat seine Zeit völlig ausgereicht um seine Unfähigkeit für das Amt unter Beweis zu stellen.

Bei der ÖVP gibt es nur mehr 5 von 12 Regierungssitzen wo noch Politiker sind, die vom Anfang an schon dabei waren und von ihren Wählern gewählt wurden.
Der österreichische Wähler hat sich so eine Entwicklung von Rücktritten und Personalrochaden sicher nicht gewünscht bzw. verdient, weshalb eine Neuwahl dadurch dringend notwendig wäre.

Der grüne Vizekanzler, auch so eine unglückliche Galionsfigur in der Regierung, hatte alle bisherigen Schweinereien der ÖVP gedeckt bzw. unterstützt.
Mit seinen beiden Gesundheitsministern hat er auch zwei unfähige Persönlichkeiten in die Regierung geschickt, die als Krisenmanager in der Corona-Zeit zuständigem Amt völlige Unfähigkeit bewiesen. Sie haben auch alles falsch gemacht was möglich war. Durch sie steht heute Österreich so katastrophal da und ist zur internationalen Lachnummer geworden. Aber auch die ÖVP ist um dieser Entwicklung nicht unschuldig, denn auch sie hat diesen Unsinn gedeckt und getragen.
Anschober und Mückstein haben durch hunderte von Verordnungen den österreichischen Rechtstaat ausgehebelt und über den Hauptausschuss im Parlament mit der ÖVP als Mehrheit und teilweise auch mit Hilfe der SPÖ durchgewunken, ungeachtet davon ob die Verordnungen gesetzeswidrig sind.
Auch das Justizministerium in der Hand der grünen Partei hat auch völlig versagt, da es bis heute dem zuständigen Verwaltungsgericht nicht die Kompetenz und Ressourcen zu Verfügung gestellt hat um diesen Missbrauch bzw. Verordnungen ihrer Partei reagieren zu können.
Eine Krähe pick halt einer anderen Krähe auch kein Auge aus.

Da die beiden Parteien ÖVP und GRÜNE durch die falsche Politik ihrer Regierung die Mehrheit der Wähler verloren haben und derzeit nicht mehr 36 % ihrer Wähler dahinter stehen, ist eine erneute Befragung des Volkes zwingend notwendig.
Es ist dringest erforderlich, dass im Sinne von Österreich und dessen Bevölkerung, die Regierung so bald und schnell wie möglich von ihrer Verantwortung befreit wird und vorzeitig in dieser Gesetzesperiode aufgelöst und beendet wird.
Deshalb stimme ich diesem Gesetzesentwurf voll zu.
Machen wir ein Ende mit dem traurigsten Abschnitt unserer politischen Geschichte in der 2. Republik und verhindern wir, dass noch mehr Schaden und Schmerzen die österreichische Bevölkerung zu erleiden bzw. zu tragen hat.

Hinweis:
Bitte anschauen, Prof. Johannes Maurek spricht mir in seinem Video aus der Seele. 
Widerstand gegen den verfassungswidrigen „Behandlungszwang“. Prof. Johannes Maurek, MA MSc Hochschullehrer / Institutsleiter
Nachdem das Video auf YouTube inzwischen widerrechtlich zensiert wurde, wurde es von RTV wieder online gestellt:
https://regionaltv.at/live/beitrag/197795?autostart=true es ist wert das man sich dafür die Zeit nimmt.
Liebes Österreich, wie weit musst du noch sinken bevor es wieder aufwärts geht?

News #02 (01-2022) – Die Verräter Österreichs
Der größte Verrat in der österreichischen Geschichte ist Wirklichkeit geworden!!
137 gewissenlose und skrupellose Abgeordneten von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS stimmten für einen Gesetz, dass Natur- Grund- und Menschenrechte der Bürger Österreichs völlig ignoriert.

Der Bericht wurde unter CORONA im Zusammenhang neu gestaltet!

Hier geht nicht mehr um Corona es geht um unseren Rechtsstaat, Österreicher wacht auf!!

News #01 (01-2022) Verbrechen im Gesundheitssystem 
Die Grausamkeiten im Gesundheitssystem nehmen einfach kein Ende!

Fast schon zwei Jahre wird die österreichische Bevölkerung mit Corona von der Bundesregierung und dem Gesundheitsministerium schikaniert und diskriminiert. 
Nun startet das Gesundheitsministerium bereits den nächsten kriminellen Schlag gegen das österreichische Volk, denn es geht um einen Änderungsantrag zum gültigen Arzneimittelgesetz sowie zum Gentechnik-Gesetz. Dabei werden die Rechte der Österreicher erheblich eingeschränkt und dafür die Vorteile für die Pharmaindustrie verbessert.
Man muss sich schon fragen, auf welcher Seite steht unser Gesundheitsminister, wenn er für die österreichische Bevölkerung damit Nachteile schafft und für die Pharmaindustrie Vorteile?

Meine Stellungsnahme die ich eingereicht habe zum Gesetzesentwurf:

HaPo – Stellungnahme Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01289/index.shtml
Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (1289 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden.
Inhalt
Aus meiner Sicht als verantwortungsvoller Österreicher ist diese aktuelle Regierungsvorlage zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Gentechnikgesetzes (GTG) zur Gänze abzulehnen, denn diese zeugt von einer großen Verantwortungslosigkeit der derzeitigen Regierung in Bezug auf die Gesundheit der Staatsbürger im Kontext der Anwendung und der klinischen Prüfung sowie der Überwachung von Arzneimitteln. Diese Regierung hat bereits mit ihrer Corona-Politik genügend Schaden für die österreichische Bevölkerung angerichtet.
Die Änderungen im Entwurf untergraben einerseits die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arzneimittel-Anwendern (Probanden, Patienten und gesunden Impfwilligen) auf mehreren Ebenen und scheinen andererseits damit die Voraussetzungen für die geplante Impf-Pflicht zu schaffen. Beides ist unverantwortlich.
Legistisch höchst problematisch ist weiters, den breiten Einsatz der nur bedingt zugelassenen, experimentellen Covid-19-Vaccine (die sich allesamt immer noch in klinischen Studien befinden!) nach einem Jahr ohne entsprechende gesetzliche Voraussetzungen nachträglich mit diesem Gesetzesentwurf legitimieren zu wollen.
Die Regierung und dessen Gesundheitsminister hat bereits bei Corona bewiesen, dass ihr der notwendige Ein- bzw. Weitblick bei medizinischen Entscheidungen fehlt, so auch bei dem geplanten Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz (89353/SN).

Die Kritikpunkte im Einzelnen:
Grundsätzlich stellt sich die Frage: ist unsere Regierung nur mehr der Verrichtungsgehilfe der Pharmaindustrie mit deren kriminellen menschenverachtenden Maßnahmen, die nur auf deren persönlichen Gewinn ausgerichtet sind
Es ist hinsichtlich der nötigen Arzneimittel-Sicherheit am Menschen höchst bedenklich, wenn wesentliche Sorgfalts-, Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen im Arzneimittelgesetz im Kontext klinischer Studien und Prüfungen ersatzlos gestrichen werden.

1. Dies gilt insbesondere für solche Paragraphen, in denen es um den Schutz bestimmter Personengruppen wie Schwangeren (§ 44 AMG) oder Minderjährigen (§ 42 AMG) geht.
Weiters müssen im Kontext klinischer Prüfungen und medizinischer Experimente (wie beispielsweise auch im Zuge der weiteren Ausrollung der noch experimentellen Covid-19-Impfstrategie) derzeit geltende Sicherheitsbestimmungen, insbesondere die Meldung und Prüfung von schwerwiegenden Nebenwirkungen bis hin zu Behinderungen und Todesfällen von Probanden, nicht mehr in der bisher strikten Form erfolgen.
Es erfolgt bereits schon heute, ohne dieses Gesetzesänderungsvorschlages gesundheitlicher Missbrauch und Vertuschungen mit und durch Arzneimittel.

2. Weiters bedenklich und noch weniger im Sinne einer möglichst großen Arzneimittel-Sicherheit ist es, dass parallel dazu die bisher im Arzneimittelgesetz vorgeschriebene Beachtung der Regelungen zu klinischen Prüfungen im Gentechnikgesetz (§§ 74-78a) entfallen.
Es kann in Zukunft laut Gesetzesvorlage also ohne prinzipielle gesetzlich vorgeschriebene Einschränkungen und Sicherheitsauflagen am Menschen (auch mit GVO-Therapeutika) geforscht und therapiert werden. Das ist nicht nur verantwortungslos, es ist rücksichtslos was man damit der österreichischen Bevölkerung zumuten will!

3. Im Sinne des Vorsorgeprinzips und des Gesundheitsschutzes von Menschen, die der Anwendung von Arzneimitteln bzw. Impfstoffen ausgesetzt sind, ist es daher abzulehnen, wenn anstelle der gestrichenen Gesetzesgrundlagen im Arzneimittel- und Gentechnikgesetz in Zukunft eine (angeblich) weisungsfreie Ethikkommission allein über Einsatz, Anwendung und Therapie von Arznei- und Impfstoffen bis hin zu GVO-Therapeutika entscheiden soll (§ 32 AMG). Damit wird Willkür und Einflussnahme Tür und Tor geöffnet, denn kein Gremium ist unbeeinflussbar, kein Gremium hat die Wahrheit für sich gepachtet und ohne entsprechende Gesetzesgrundlagen, was von dieser Kommission alles zu beachten und wie tief zu prüfen ist, ist der Ermessensspielraum einer solchen Kommission untragbar groß.
Die Bürger werden zu zunehmend schlecht geschützten Versuchskaninchen im Pharma-Labor bzw. für die Pharmaindustrie.
Haben unsere Politiker jeglichen Anstand und Moral verloren, dass so ein Gesetzesentwurf überhaupt geschrieben wird und auch noch zur Beurteilung gelangt?

4. Es ist nicht nachvollziehbar und zudem hochriskant, dass die Regierungsvorlage vorsieht, dass beim Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) am Menschen weniger strenge Regeln gelten sollen, als bei Saatgut und Lebensmitteln.
Der Mensch ist und bleibt das höchste Gut was auf dieser Erde geschaffen wurde und wir haben auch nicht das Recht in den göttlichen Plan der Menschen einzugreifen. Denn im Gentechnikgesetz soll laut Entwurf der Begriff „Gentherapie“ jetzt einerseits ausgeweitet werden auf „Anwendung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu therapeutischen Zwecken“ (im Falle von Impfstoffen noch dazu an Gesunden!) und zugleich sollen die bisher üblichen Regeln zur klinischen Prüfung (§§ 74-78a GTG) und die bisher übliche staatliche Kontrolle (§ 101 GTG) gestrichen werden.
Diese im Gesetzestext zudem nicht klar definierten GVO-Therapeutika sollen also in Zukunft ohne (!) staatliche Kontrollen produziert und eingesetzt werden können (§ 101 GTG neu), obwohl gerade diese Techniken in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion verpönt (z.B. Genmais) sind und dort streng vom Staat kontrolliert wurde und die Freisetzung in die Umwelt überwacht werden (§ 101 noch geltend).

5. Es ist nicht im Sinne der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung (der die Regierung verpflichtet ist), dass sich die Regierung und Pharmaindustrie schadlos halten können mittels des neuen § 40 AMG, worin der Sponsor zwar verpflichtet ist, für Prüfungsteilnehmer eine Personenschadensversicherung abzuschließen, die unabhängig vom Verschulden (§ 1295 ABGB) alle Schäden, die an Leben und Gesundheit des Prüfungsteilnehmers durch die an ihm durchgeführten Maßnahmen der klinischen Prüfung verursacht werden, mit Ausnahme von Schäden auf Grund von Veränderungen des Erbmaterials in Zellen der Keimbahn, abdeckt.

Also die größten unabsehbaren, langfristigen Risiken nicht abgedeckt sind.
Das ist nicht nur unverantwortlich, es ist aus meiner Sicht auch kriminell und solch ein Gesetzentwurf gehört abgelehnt!

Zusammenfassend gesprochen ist es vor obigem Hintergrund inakzeptabel, zur nachträglichen Legitimation der laufenden Impf-Kampagne sowie zur Wegbereitung der geplanten Impf-Pflicht das AMG und das GTG wie vorgeschlagen abzuändern und damit die Arzneimittel-Sicherheit insgesamt aufs Spiel zu setzen!
Eine Regierung, Politiker und Menschen die diese Ziele versuchen durchzusetzen sollte man auf deren Gesundheitszustand untersuchen, weil es damit nur um die Manipulation der Menschen geht und um die Gewinne der Pharmaindustrie die durch die Fehlentscheidungen der Regierung bei Corona keine Grenzen mehr kennen.
Harald Pohl  – Ein sehr besorgter Bürger Österreichs